Türkei: Freiheit für inhaftierte LGBT*-Aktivist*innen

A barbed wire fence against a grey sky, with a faint rainbow visible behind it.

Kampagneninhalt

In einer nächtlichen Razzia durchsuchte die türkische Polizei zahlreiche Wohnungen. Über 100 Menschen wurden festgenommen, 82 verhaftet – darunter 25 LGBT*-Aktivist*innen, denen ein Strafverfahren droht. Unterschreibe für ihre Freilassung!

In der Nacht auf den 12. September brach die türkische Polizei in die Wohnungen von Menschen ein, die LGBT*-Organisationen leiten, und verhaftete sie im Schlaf. Was als Razzia bei einer einzelnen Organisation begann, hat sich zu einer landesweiten Verfolgungswelle in fünf Provinzen ausgeweitet: Mindestens 117 Personen wurden inzwischen in Ankara, Istanbul, Mersin, Izmir und Aydın festgenommen, und 83 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Unter den Verhafteten sind 25 LGBT*-Aktivistinnen und -Aktivisten – darunter Gründer*innen, Vorstandsmitglieder und eine journalistisch tätige Person. Ihnen wird nun "Obszönität" und der Verstoß gegen das türkische Vereinsgesetz vorgeworfen, bloß weil sie Websites betreiben, die Buchhaltung führen und ihre Communities unterstützen. Der Justizminister deutete an, dass ihre Finanzierung verdächtig sei – obwohl die Regierungsprüfung für Finanzkriminalität selbst ergab, dass alle Gelder legal eingenommen und ordnungsgemäß angemeldet wurden.

Die Razzien begannen nur wenige Stunden, nachdem ein Gericht die Websites und Social-Media-Kanäle dieser Organisationen sperren ließ. Damit wurde ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Community vor Gefahren zu warnen. Ein am nächsten Tag herausgegebenes Regierungsrundschreiben weitete Ermittlungen wegen Verstößen gegen die "öffentlichen Moral" auf alles aus, was Kinder zur "Geschlechtslosigkeit" ermutigen könnte. Das öffnet Tür und Tor, um jegliche Form von LGBT*-Aufklärung, gesundheitlicher Unterstützung und politischer Arbeit ins Visier zu nehmen. Die Behörden leiten nun Schritte ein, um vier der betroffenen Vereine aufzulösen. Türkische Regierungsmitglieder, darunter der Justizminister, haben die Festgenommenen öffentlich diffamiert. Da auch regierungsnahe Medien Hetze betreiben, sind die 25 inhaftierten LGBT*-Aktivistinnen und -Aktivisten in den türkischen Gefängnissen in großer Gefahr. Hier geht es nicht um den Schutz von Familien. Es ist ein koordinierter Versuch, die Existenz von LGBT*-Organisationen in der Türkei unmöglich zu machen – und andere Regierungen schauen genau hin, ob diese Strategie aufgeht.

Unterschreibe die Petition und fordere die türkischen Behörden auf: Lasst die LGBT*-Aktivistinnen und -Aktivisten frei, die wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurden! Garantiert ihre Sicherheit in der Haft, lasst die Pläne zur Auflösung ihrer Organisationen fallen und hört auf, queeren Aktivismus als Verbrechen zu behandeln!

Diese Kampagne wird gemeinsam mit der Organisation Guardians of Equality Movement (GEM) durchgeführt.

Wir haben diese Petition überarbeitet, um die neuesten bestätigten Details über das Vorgehen der Behörden zu berücksichtigen. Wir haben die Zahl der festgenommenen und verhafteten Personen aktualisiert und die Namen der Organisationen hinzugefügt, die das Ziel der Razzien waren. Unsere Forderungen an die türkischen Behörden, die EU, den Europarat und die UN-Menschenrechtsorgane bleiben unverändert. Unterschriften, die vor diesem Datum gesammelt wurden, bezogen sich auf die vorherige Version der Petition.

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