Keine verschlossenen Türen mehr für russische trans Personen

Das neue russische Gesetz hat schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben von trans Menschen und hindert sie daran, ihre Geschlechtsmerkmale anzupassen oder Hormone zu erhalten. Die EU muss dringend Asyl für trans Menschen anbieten.

Der Druck auf LGBTQ*-Community in Russland hält seit Jahrzehnten an. Die Institutionalisierung begann 2013 mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das "LGBT-Propaganda" unter Minderjährigen verbietet.

Dieses Gesetz verbot die Verbreitung von Informationen über nicht-heterosexuelle Beziehungen oder nicht-geschlechtliche Identitäten, die für Minderjährige zugänglich sein könnten.

In der Praxis wurde dieses Gesetz genutzt, um Druck auf Aktivist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft auszuüben.

Ende 2022 wurde ein neues Gesetz über "LGBT-Propaganda" erlassen. Seitdem ist die Verbreitung von Informationen über oder die Erwähnung von nicht-heterosexuellen Beziehungen oder nicht-geschlechtlichen Identitäten in ganz Russland verboten - unabhängig vom Zielpublikum.

Im Juli 2023 verabschiedete die Staatsduma ein weiteres Gesetz, das alle Aspekte der rechtlichen und medizinischen Geschlechtsangleichung in Russland verbietet. Dieses Gesetz macht es Einzelpersonen unmöglich, ihre Geschlechtsmarkierung in Dokumenten zu ändern, geschlechtsangleichende Operationen durchzuführen oder eine Hormontherapie in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus ist das Verbot von trans Übergängen für die russischen Behörden eine "Frage der nationalen Sicherheit".

Die einzige "Behandlung", die für trans Personen vorgeschlagen wird, ist die "Heilung psychiatrischer Probleme, die zu einer trans Identität geführt haben", was einer "Konversionstherapie" gleichkommt, und in Verbindung mit der unerbittlichen transphoben Rhetorik russischer Politiker*innen und Behörden deuten diese Entwicklungen darauf hin, dass Russland ein unsicheres Umfeld für trans Personen ist.

Diejenigen, die sich entscheiden, das Land aufgrund ihrer Identität zu verlassen, sollten die Möglichkeit haben, in anderen Ländern Zuflucht zu finden, wo ihr Leben und ihre Gesundheit nicht gefährdet sind.

Diese Kampagne wird von Coming Out und Center-T durchgeführt.

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An EU commissioners: Ursula von der Leyen, Helena Dalli, Jutta Urpilainen; European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations, Janez Lenarčič; UN High Commissioner for Human Rights, Volker Türk; Chairs of EU Parliament committees: David McAllister, Udo Bullman, Robert Biedroń.:

Wir fordern Sie auf:

- Verabschieden Sie die notwendigen Gesetzesinitiativen auf Ebene der Europäischen Union und in bestimmten Ländern, um russischen trans Personen zu ermöglichen, aufgrund ihrer Geschlechtsidentität Asyl zu beantragen;

- Nehmen Sie einen Dialog mit russischen Trans-Initiativen auf, um besser auf die sich verändernden Umstände reagieren und die Realität von trans Personen in Russland verstehen zu können.

Diese Möglichkeit könnte das Leben von Dutzenden, wenn nicht Hunderten von Menschen verändern und Tausenden neue Möglichkeiten eröffnen.


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