Weltbank: Kredite an Uganda nicht wieder aufnehmen
Kampagneninhalt
Im August 2023 unternahm die Weltbank einen mutigen und lobenswerten Schritt, indem sie als Reaktion auf die Verabschiedung des Anti-Homosexualitätsgesetzes, das einige der härtesten Anti-LGBT*-Politiken der Welt institutionalisierte, keine neuen Kredite mehr an Uganda vergab. Mit diesem Schritt bekräftigte die Weltbank ihr Engagement für Nichtdiskriminierung als Schlüsselprinzip der wirtschaftlichen Entwicklung und sendete damit eine Botschaft an Regierungen auf der ganzen Welt.
Inzwischen hat die Weltbank jedoch einen beunruhigenden Plan vorgelegt, der vorsieht, die Kreditvergabe an Uganda wieder aufzunehmen, wenn "Abhilfemaßnahmen" zum Schutz von LGBT*-Personen vor Diskriminierung als wirksam erachtet werden. Das ist eine alarmierende Entwicklung, denn diese Maßnahmen sind sowohl in ihrer Struktur als auch in ihrem Inhalt äußerst mangelhaft.
Zum Beispiel:
1. Die Maßnahmen werden von der ugandischen Regierung umgesetzt, die für die Verabschiedung und Durchsetzung des diskriminierenden Anti-Homosexualitätsgesetzes verantwortlich ist. Es ist kontraproduktiv, von der Regierung zu erwarten, dass sie die durch ihr eigenes Gesetz verursachten Schäden abmildert.
2. Die Weltbank hat keine objektiven Maßstäbe für die Bestimmung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen angegeben, was den Verdacht auf willkürliche Bewertungen und mögliche Manipulationen aufkommen lässt.
3. LGBT*-Personen werden in den Maßnahmen nicht explizit genannt, wodurch die Maßnahmen zahnlos werden, wenn es um die spezifische Diskriminierung geht, der sie ausgesetzt sind. Der Ansatz läuft Gefahr, Diskriminierung in Uganda zu legitimieren und einen gefährlichen Präzedenzfall dafür zu schaffen, wie die Weltbank auf diskriminierende Maßnahmen in anderen Ländern reagiert.
Schließt euch uns an und fordert die Weltbank auf, ihrer Verpflichtung zu einer inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung und den Menschenrechten nachzukommen, indem sie es ablehnt, die Kreditvergabe an Uganda unter diesen unzureichenden Maßnahmen wieder aufzunehmen. Alles andere würde Diskriminierung sanktionieren und den weltweiten Kampf für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung zurückwerfen.
Diese Petition wurde von Health Gap und Convening for Equality Uganda gestartet .
Als die Weltbank als Reaktion auf die Umsetzung des Anti-Homosexualitätsgesetzes die Vergabe neuer Kredite an Uganda einstellte, setzte sie damit ein klares Zeichen für die Bedeutung der Nichtdiskriminierung in der wirtschaftlichen Entwicklung.
Es ist besorgniserregend, dass die Weltbank nun erwägt, die Kreditvergabe an Uganda auf der Grundlage von "Abmilderungsmaßnahmen" zum Schutz von LGBT*-Menschen wieder aufzunehmen. Diese Maßnahmen sind grundlegend fehlerhaft und unzureichend, wenn es darum geht, die Diskriminierung von LGBT*-Menschen in Uganda zu bekämpfen.
Die Wiederaufnahme der Kreditvergabe an Uganda unter solch schwachen Bestimmungen birgt die Gefahr, dass ein schädlicher Präzedenzfall geschaffen wird und diskriminierende Praktiken in anderen Ländern unkontrolliert fortbestehen können. Wir fordern Sie auf, jetzt Führungsstärke zu zeigen: Nehmen Sie die Kreditvergabe an Uganda nicht wieder auf. Eine entschlossene Haltung gegen die Wiederaufnahme der Kreditvergabe unter diesen Bedingungen ist entscheidend für die Aufrechterhaltung des Engagements der Weltbank für Menschenrechte und eine inklusive wirtschaftliche Entwicklung. Deine Führungsstärke ist in diesem Moment entscheidend, um die Rechte und das Leben von gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen.
Weitere Wege, aktiv zu werden – schon heute!
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