LSBTI*-Rechte sind europäische Rechte!
Kampagneninhalt
Mehr als 100 Gemeinden in Polen haben sich zu "LSBTI*-freien Zonen" erklärt. Sie setzen eine gefährliche Politik um, die direkt gegen die demokratischen Werte der Gleichstellung und Vielfalt verstößt.
Infolgedessen haben Hassdelikte, Verfolgung und Hassreden in Polen in erschreckendem Maße zugenommen.
Nicht nur die Europäische Kommission, sondern auch die Mitgliedsstaaten haben die Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen und ihre diplomatischen Beziehungen zu nutzen, um ihre Amtskolleg*innen in Polen dazu zu drängen, LSBTI* zu schützen und somit ihren Verpflichtungen als Mitglieder der Europäischen Union nachzukommen.
Der Grundsatz der Gleichheit und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung haben eine solide Rechtsgrundlage im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 10 und 19, die "jede Diskriminierung aus Gründen wie [...] der sexuellen Orientierung" verbieten, sowie Artikel 21 der EU-Charta der Grundrechte, der Bestimmungen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung enthält.
Diese Prinzipien müssen von ALLEN Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich Deutschlands, geschützt werden.
Wir fordern Sie eindringlich auf, gegen Verstöße gegen die bestehenden oben genannten Verträge vorzugehen und die Gewaltakte und Diskriminierungen gegen polnische LSBTI* deutlich zu verurteilen.
Wir fordern Sie eindringlich auf, sich bei Ihren Kontakten mit Ihren polnischen Amtskolleg*innen sowie vor der Europäischen Kommission für den Schutz und die Gleichstellung von LSBTI* in Polen einzusetzen. Untätigkeit angesichts solcher Verletzungen grundlegender Menschenrechte ist inakzeptabel.
Weitere Wege, aktiv zu werden – schon heute!
Meta: Kein Platz für Hassrede!
Meta erlaubt weltweit schädliche Hassrede gegen LGBT*-Personen auf Plattformen wie Facebook und Instagram. Unterschreibe die Petition, um Meta aufzufordern, diese gefährlichen Richtlinienänderungen sofort rückgängig zu machen!
Abstammungsrecht: Kein Gesetz ohne uns !
Endlich soll die lange überfällige Reform des Abstammungsrechts kommen - aber beim Gesetzesentwurf werden Regenbogenfamilien wieder ignoriert! Das darf nicht passieren!
Sachsen: Rettet queere Integrations- und Beratungsstellen!
70 von 91 Integrationsprojekten in Sachsen sollen wegfallen – auch alle Angebote für queere Geflüchtete. Ein gefährlicher Kahlschlag, der Zusammenhalt, Sicherheit und Menschenrechte bedroht.