Deutschland muss seine diplomatischen Beziehungen zu Polen nutzen, um LSBTI* zu schützen und für gleiche Rechte für alle zu kämpfen
Mehr als 100 Gemeinden in Polen haben sich zu "LSBTI*-freien Zonen" erklärt. Sie setzen eine gefährliche Politik um, die direkt gegen die demokratischen Werte der Gleichstellung und Vielfalt verstößt.
Infolgedessen haben Hassdelikte, Verfolgung und Hassreden in Polen in erschreckendem Maße zugenommen.
Nicht nur die Europäische Kommission, sondern auch die Mitgliedsstaaten haben die Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen und ihre diplomatischen Beziehungen zu nutzen, um ihre Amtskolleg*innen in Polen dazu zu drängen, LSBTI* zu schützen und somit ihren Verpflichtungen als Mitglieder der Europäischen Union nachzukommen.
Der Grundsatz der Gleichheit und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung haben eine solide Rechtsgrundlage im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 10 und 19, die "jede Diskriminierung aus Gründen wie [...] der sexuellen Orientierung" verbieten, sowie Artikel 21 der EU-Charta der Grundrechte, der Bestimmungen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung enthält.
Diese Prinzipien müssen von ALLEN Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich Deutschlands, geschützt werden.
