Haiti: Schützt die Rechte und Gesundheit von LGBT*-Personen
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Der neue haitianische Strafgesetz­entwurf hat zuvor vorgesehenen Schutzmaßnahmen gestrichen. Fordern wir ihre dringende Wiedereinführung.

In Haiti sah der Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs endlich Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vor. Diese Artikel hätten Hass bestrafen und LGBT*-Personen einen rechtlichen Schutz bieten können. Doch bei der endgültigen Verabschiedung wurden diese Bestimmungen schlicht und einfach gestrichen.

Heute enthält das geltende Strafgesetzbuch keinerlei Bezug mehr zur sexuellen Orientierung. In Strafsachen – einschließlich Fällen von Vergewaltigung, Mord oder schwerer Gewalt – wird die sexuelle Orientierung des Opfers nicht als erschwerender Umstand anerkannt.

Die haitianische Regierung muss die Schutzbestimmungen gegen Diskriminierung dringend wieder einführen und klarstellen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind.

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An die Regierung der Republik Haiti:

Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, äußern unsere große Besorgnis über die Verabschiedung eines Strafgesetzbuchs, das die im Entwurf vorgesehenen Antidiskriminierungsbestimmungen gestrichen hat. Diese Entscheidung gefährdet die Sicherheit, die Gesundheit und die Würde Tausender Menschen. Ohne einen rechtlichen Rahmen bleiben Opfer von Übergriffen oder Ausgrenzung ohne Schutz. Ohne sicheren Zugang zu Polizei-, Gesundheits- und Justizdiensten werden sie im Stich gelassen – in einer Zeit, in der Haiti eine schwere humanitäre Krise durchlebt.

Wir fordern die haitianischen Behörden auf, unverzüglich zu handeln:

● die bei der Verabschiedung des Strafgesetzbuchs gestrichenen Antidiskriminierungsschutz­maßnahmen wieder einzuführen;
● einen sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Gesundheits-, Polizei- und Justizdiensten für alle zu gewährleisten;
● klarzustellen, dass die Würde und Sicherheit von LGBT*-Personen integraler Bestandteil universeller Menschenrechte sind.

Haiti hat die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen zu setzen: ein Zeichen für ein Land, das die Würde aller Menschen schützt. Wir appellieren eindringlich an Sie, ohne Verzögerung zu handeln.

Kampagne wurde gestartet durch Stephane
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