Laut UNHCR ist das Kernprinzip der Genfer Konvention von 1951 die Nichtrückführung, die besagt, dass ein Flüchtling nicht in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit ernsthaft bedroht sind.

Letztes Jahr bezeichnete der Oberste Gerichtshof Russlands die "internationale LGBT*-Bewegung" als extremistisch und illegal. Diese vage formulierte Entscheidung erlaubt es der Regierung, alle Mitglieder der LGBT*-Community, nicht nur Aktivist*innen, allein aufgrund ihrer Identität zu inhaftieren. Die Regierung hat alle LGBT*-Organisationen und -Inhalte verboten und sogar die Regenbogenflagge als Symbol des Terrorismus bezeichnet. Die Strafe für offenes Queer-Sein umfasst echte Gefängnisstrafen und schafft ein Umfeld ständiger Angst. Die finnische Migrationsbehörde weigert sich, LGBT*-Personen Asyl zu gewähren und schiebt sie stattdessen ab. Diese Haltung ist ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Konvention.

Meine Frau und ich sind ein queeres Paar aus Russland. In unserem Heimatland hatten wir ein komfortables Leben mit guten Jobs und einem stabilen Einkommen. Allerdings konnten wir nicht heiraten, Kinder bekommen oder offen leben. Unser Leben änderte sich drastisch, als die Invasion in der Ukraine begann und die Unterdrückung von LGBT*-Menschen zunahm. Wir waren gezwungen, um unserer Sicherheit willen zu fliehen. Im April 2022 beantragten wir in Finnland Asyl. Zunächst fühlten wir uns willkommen und sicher. Nach fast zwei Jahren des Wartens wurde unser Asylantrag abgelehnt. Jetzt droht uns die Abschiebung. Als LGBT*-Aktivistinnen können wir in Russland bis zu 12 Jahre inhaftiert werden.

Der finnische Migrationsdienst entscheidet über Asylanträge auf der Grundlage seiner Daten über die Herkunftsländer der Antragsteller*innen. Ihre Informationen über Russland sind jedoch veraltet und unzureichend. Sie betrachten die Anti-LGBT-Gesetze, Menschenrechtsverletzungen und das hohe Maß an Gewalt gegen LGBT*-Personen in Russland nicht als ernsthafte Risiken.

Hier ein Beispiel für die Antwort, die wir nach zwei Jahren des Wartens erhalten haben:

Uns wurde gesagt, dass wir aufgrund der russischen Gesetze weder heiraten noch Kinder bekommen können. Queere Eltern können aufgrund dieser Gesetze das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren. Der Migrationsdienst antwortete: "Wir wünschen euch viel Glück bei der Gründung einer Familie in Russland."
Wir äußerten unsere Angst vor einer Inhaftierung oder einer erzwungenen Konversionstherapie. Sie sagten: "Ihr habt es geschafft, nicht erwischt zu werden."
Wir wiesen auf unsere Rolle als queere Aktivistinnen hin, was ignoriert wurde.
Es ist illegal, unsere Beziehung öffentlich anzuerkennen. Sie antworteten: "Die sexuelle Orientierung ist nicht so wichtig."
Wir sind anderer Meinung. Redefreiheit, Ehe und sexuelle Orientierung sind grundlegende Menschenrechte.

Wir fordern, dass der finnische Migrationsdienst seine Informationen über Russland aktualisiert und es als gefährliches Land für LGBT*-Personen anerkennt. Asyl für LGBT*-Aktivist*innen und offen queere Menschen zu gewähren. Wir fordern außerdem, dass die finnische Migrationsbehörde ihr eigenes Gesetz bezüglich der 21-monatigen Wartezeit für Asylentscheidungen einhält. Diese Frist wird oft nicht eingehalten, sodass die Menschen ohne gültige Papiere in der Schwebe bleiben und es fast unmöglich ist, einen Job zu finden oder eine Wohnung zu mieten.