Die Regierung will die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität aus dem Gesetz streichen, welches die Aufnahme von LGBT*- Personen ermöglicht, die zwar nicht aus einem Kriegsland fliehen, sich aber in einer Risikosituation befinden.
Im Jahr 2022 wurde ein Drittel der von Italien ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen dank des Instruments des "besonderen Schutzes" erteilt, das von Matteo Salvini mit den "Decreti Sicurezza" der letzten Legislaturperiode eingeführt wurde, die den Begriff des humanitären Schutzes neu definierten.
Im Wesentlichen handelt es sich dabei um bestimmte Gründe, aufgrund derer eine Person, die nach Italien gekommen ist, Anspruch darauf hat, aufgenommen zu werden, unabhängig davon, wie sie gekommen ist. Dazu gehören auch die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität.
Nun, während das Mittelmeer nach zwei tragischen Schiffunglücken von Booten mit verzweifelten Migrant*innen an Bord weiterhin Leichen zurückbringt, will die Regierungsmehrheit mit zwei Gesetzesentwürfen zur Reform des konsolidierten Textes zur Einwanderung, deren Prüfung bereits im Ausschuss für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer begonnen hat, die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität aus dem besonderen Schutz herausnehmen.
Selbst der Staatspräsident Sergio Mattarella äußerte über das Legislativbüro des Quirinale Zweifel an der Absicht der Regierung Meloni, denn die Abschaffung birgt für viele Migrant*innen, die sich bereits in Italien aufhalten, die Gefahr, von einem Tag auf den anderen abgeschoben zu werden, während sie auf die Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz warten.
Das Risiko, dass diejenigen, die den Preis für die ideologische Wut der Mehrheit zahlen werden, wieder einmal LGBTQIA+ Menschen sein werden, ist also real!
Auf dem "Sicherheitsdekret" in Art. 19 steht das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung.
"In keinem Fall darf die Ausweisung oder Rückführung in einen Staat angeordnet werden, in dem der Ausländer aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der geschlechtlichen Identität, der Sprache, der Staatsangehörigkeit, der Religion, der politischen Überzeugung, der persönlichen oder sozialen Verhältnisse verfolgt werden kann oder Gefahr läuft, in einen anderen Staat zurückgeführt zu werden, in dem er nicht vor Verfolgung geschützt ist."
Der Gesetzentwurf des Legisten Lezzi sieht nun vor, die Worte 'sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität' zu streichen. Dies ist der erste wirkliche Angriff auf die LGBTQIA*-Community, mit dem sich das italienische Parlament befasst und über den es debattiert.
Deshalb müssen wir jetzt mobilisieren, indem wir diese Petition unterschreiben und fordern, dass Italien menschlich bleibt!
