Uganda: Anti-Homosexuellen-Gesetz stoppen!

Die ugandischen Gesetzgeber*innen haben ein drakonisches Anti-LGBT*-Gesetz verabschiedet, das im Fall "schwerer" Vergehen sogar die Todesstrafe vorsieht. Fordere den ugandischen Präsidenten auf, seinen Einspruch gegen das Gesetz einzulegen.

Wenn das sogenannte Anti-Homosexuellen-Gesetz von unserem Präsidenten unterzeichnet wird, drohen LGBT* Menschen in meinem Land Massenverhaftungen und Gewalt. Wir haben Angst um unser Leben.

Das neue Gesetz stellt einen weitreichenden Eingriff in unsere Menschen- und Bürgerrechte dar. Es kriminalisiert uns, nur weil wir so sind, wie wir sind.

Wenn das Gesetz unterzeichnet wird, drohen uns Gefängnisstrafen von bis zu zwanzig Jahren wegen "Förderung der Homosexualität" und die Todesstrafe für "schwere" Vergehen.

Und die hasserfüllte und mörderische Rhetorik gegen die LGBT*-Gemeinschaft, die im ugandischen Parlament vorgeführt wurde, führt nun zu Gewalt und Brutalität gegen unsere Gemeinschaft. Wir sehen bereits einen deutlichen Anstieg von Erpressungen, Zwangsräumungen, Verweigerung der Gesundheitsversorgung und Mobgewalt.

Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass der Gesetzentwurf gegen die grundlegenden Menschenrechte verstößt, die in unserer Verfassung und in einer Reihe von internationalen Menschenrechtsverträge, die Uganda unterzeichnet hat, garantiert sind.

Unsere Gemeinschaft ist stark, widerstandsfähig und entschlossen. Wir werden unermüdlich dafür eintreten, dass dieses Gesetz in einem modernen und demokratischen Uganda keinen Platz hat.

Aber wir brauchen auch deine Hilfe. Bitte unterschreibe diese Petition, um unserem Präsidenten mitzuteilen, dass LGBT*-Ugandaner*innen Bürger*innen unseres Landes sind, die Respekt verdienen und denen die grundlegenden Menschenrechte zustehen.

Update - 2. Mai 2023: Nachdem der Präsident das Anti-Homosexualitätsgesetz an das Parlament zurückgeschickt hat, wurde es heute von den ugandischen Gesetzgebern erneut verabschiedet. Es wurden einige Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen, darunter eine Klarstellung, dass jemand, der glaubt oder verdächtigt wird, homosexuell zu sein, aber keine gleichgeschlechtlichen Handlungen vorgenommen hat, nicht als Straftäter*in gilt. Der Gesetzentwurf sieht jedoch nach wie vor eine 20-jährige Gefängnisstrafe für diejenigen vor, die "wissentlich Homosexualität fördern", und sogar die Todesstrafe für "schwere Homosexualität". Der Präsident hat nun 30 Tage Zeit, um entweder sein Veto einzulegen oder den Gesetzentwurf zu unterzeichnen. Es ist von entscheidender Bedeutung, den ugandischen Präsidenten weiterhin zu drängen, sein Veto einzulegen.

Update - 29. Mai 2023: Das neue Anti-LGBT*-Gesetz Ugandas wurde heute von Präsident Yoweri Kaguta Museveni unterzeichnet. Das Gesetz wird in Kraft treten, sobald es im Amtsblatt veröffentlicht wird. Wenn du helfen möchtest, kannst du hier spenden, um dringende Bedürfnisse wie Umsiedlung und Sicherheitsmaßnahmen für LGBT* in Uganda zu finanzieren.

Ein ugandischer LGBT*-Aktivist, der aufgrund der aktuellen Sicherheitslage lieber anonym bleiben möchte.

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Ziel: 80.000

Seine Exzellenz, Yoweri Museveni, Präsident der Republik Uganda

Sehr geehrter Präsident Museveni,

wir fordern Sie höflich auf, das Anti-Homosexuellen-Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Der Gesetzesentwurf verweigert den LGBT* Bürger*innen Ugandas grundlegende Menschen- und Verfassungsrechte.

Uganda ist Unterzeichner der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Dies ist eine verbindliche internationale Verpflichtung. Der Gesetzesentwurf, den Sie in Betracht ziehen, steht jedoch eindeutig im Widerspruch zu mehreren Artikeln der AEMR, darunter dem Recht auf Privatsphäre, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Der Gesetzesentwurf ermutigt diejenigen, die das Recht in die eigenen Hände nehmen wollen, indem sie ihre Mitbürger*innen einschüchtern und angreifen. Es schafft auch einen Präzedenzfall für die Einflussnahme auf das Recht durch organisierte Religion, in einem Land, dessen Verfassung es als säkular beschreibt.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte Uganda international geächtet werden. Damit gerieten private Investitionen und die Unterstützung durch internationale Geber, die allen Ugander*innen zugute kommen, in Gefahr. Außerdem wird dieses Gesetz, wenn es verabschiedet wird, dazu benutzt werden, die Rechte und Stimmen einer ohnehin schon marginalisierten Gruppe zu unterdrücken, die als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ebenfalls staatlichen Schutz verdienen.

Uganda würde all dies für einen sehr geringen Nutzen aufs Spiel setzen. Die von den Gesetzgeber*innen zitierten Straftaten wie Pädophilie und Vergewaltigungen sind bereits im ugandischen Strafgesetzbuch geregelt. Diese bestehenden Gesetze gelten zu Recht für alle Ugander*innen - egal ob schwul oder heterosexuell.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes spielt auch neokolonialen Kräften aus den USA, Russland und anderen Ländern in die Hände, die gefährliche falsche Erzählungen über LGBT* Menschen in Ihr Land importiert haben.

Ugandische LGBT* Menschen sind überall. Sie sind Ärzt*innen, Anwält*innen, Priester*innen, Ladenbesitzer*innen und Lehrer*innen. Sie wollen ihr Leben als gesetzestreue Bürger*innen eines Landes leben, das sie lieben.

Bitte machen Sie sie nicht zu Ausgestoßenen in ihrem eigenen Land.

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