Kenia: Hör auf, die Genfer Konvention zu ignorieren

Momentan sind LGBT*-Asylsuchende in Kenia extremer Diskriminierung ausgesetzt. Kenia verweigert die Anerkennung von Asyl für LGBT*-Personen.

LGBT*-Vertriebene in Kenia sind zunehmender Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung durch die Öffentlichkeit und die Regierung ausgesetzt. Kürzliche Aussagen der Abteilungsleiterin des kenianischen Flüchtlingsdienstes (Department of Refugee Services Kenya, CSA) haben LGBT*-Personen ausdrücklich vom Flüchtlingsmandat ausgeschlossen und ihnen damit den rechtlichen Schutz und die Unterstützung entzogen. Historisch gesehen bot Kenia LGBT*-Menschen, die vor Gefahr flohen, Zuflucht, aber die Situation hat sich seit 2017 dramatisch verschlechtert. Seit 2017 weigert sich die Regierung, Asylanträge von LGBT*-Personen zu bearbeiten, was über 400 Menschen dazu zwang, nach Südsudan zu fliehen, um Sicherheit zu finden.

Auswirkungen: Dieser Ausschluss setzt LGBT*-Geflüchtete größeren Risiken von Verfolgung, Gewalt und Ausbeutung aus, ohne dass sie rechtliche Handhabe haben. Viele von ihnen, die zum Teil seit fast einem Jahrzehnt auf Asylentscheidungen warten, sind nun noch verletzlicher und traumatisiert. Entscheidungsträger*innen wie der kenianische Flüchtlingsdienst (DRS) und das UNHCR in Kenia versagen darin, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten, während die Medien und große NGOs schweigen. LGBT*-Stimmen fehlen in Entscheidungsforen, die ihr Leben betreffen, was ihre Isolation und ihr Risiko weiter verstärkt.

Handlungsaufruf: Unterschreibe diese Petition, um zu fordern, dass Kenia LGBT*-Personen in das Flüchtlingsmandat aufnimmt und ihren Schutz sicherstellt. Deine Unterschrift wird direkt an die Entscheidungsträger*innen geschickt und hilft, das UNHCR und die kenianische Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Schließe dich dem Kampf an, um gefährdete LGBT*-Geflüchtete zu schützen und ihr Recht auf Sicherheit und Würde zu verteidigen. Unterschreibe die Petition, um Leben zu retten und Diskriminierung jetzt zu stoppen!

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An UNHCR Kenya, High Commissioner UNHCR, Director United Nations, Amnesty International, United Nations Human Rights Council, IOM, UNHCR Geneva, NGLHRC, Kenya Human Rights Commission, Refugees agencies and NGOs, Church World service, Refugee point, RCK, Human Rights groups, DRS:

Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie dringend auf, sofortige Maßnahmen zum Schutz von LGBT*-Vertriebenen in Kenia zu ergreifen, die zunehmender Gewalt, Diskriminierung und dem Ausschluss aus dem Flüchtlingsmandat ausgesetzt sind. Kürzliche Aussagen der Kommissarin des kenianischen Flüchtlingsdienstes (Department of Refugee Services, DRS) bestätigen, dass die kenianische Regierung LGBT*-Personen nicht mehr im Rahmen des Flüchtlingsmandats anerkennt, wodurch diese Menschen schutzloser Verfolgung, Gewalt und Ausbeutung ausgeliefert sind. Viele warten seit fast einem Jahrzehnt auf Asylentscheidungen, und über 400 Mitglieder dieser Gemeinschaft sind bereits nach Südsudan geflohen, um Sicherheit zu finden.

Dieser Ausschluss verletzt nicht nur die grundlegenden Menschenrechte dieser Personen, sondern missachtet auch Kenias Verpflichtungen gemäß internationalem Recht, einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

Als zentrale Entscheidungsträgerinnen haben Sie die Macht, diesen Ausschluss rückgängig zu machen und sicherzustellen, dass LGBT-Asylsuchende vor Schaden bewahrt werden und die ihnen zustehenden Rechte erhalten.

Wir fordern Sie daher nachdrücklich auf:

- LGBT*-Personen wieder unter das Flüchtlingsmandat in Kenia aufzunehmen.
- Die Bearbeitung von Asylanträgen für diese gefährdete Gemeinschaft wieder aufzunehmen.
- Ihre Sicherheit durch gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt zu gewährleisten.
- Möglichkeiten zur Neuansiedlung zu erleichtern und Ausreisevisa für gefährdete Personen zu gewähren.
- LGBT*-Vertretung im Global Refugee Forum und in den Refugee Working Groups sicherzustellen, damit ihre Stimmen gehört und ihre Bedürfnisse in globalen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.
- Der kenianische Flüchtlingsdienst (DRS) sollte die diskriminierende Erklärung der DRS-Kommissarin offiziell zurückziehen, welche LGBT*-Personen vom Schutz im Rahmen des Flüchtlingsmandats ausgeschlossen hat.

Ihr sofortiges Eingreifen ist entscheidend, um Kenias Engagement für Menschenrechte zu bekräftigen, das Leben von LGBT*-Geflüchteten zu schützen und eine faire Vertretung auf der internationalen Bühne zu gewährleisten. Wir freuen uns auf Ihre positive Antwort.
 


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