Russland: Gegen die Kriminalisierung der LGBT*-Community

Russland hat eine "internationale LGBT*-Extremistenbewegung" erfunden - nur um die gesamte queere Community im Land zu kriminalisieren. Unterschreibe, um die russische LGBT*-Community zu unterstützen.

Update – 30. November 2023: Heute hat das Oberste Gericht Russlands die "internationale öffentliche LGBT*-Bewegung" als extremistisch eingestuft. Die verklausulierte Entscheidung des Gerichts lässt viele Details unklar, einschließlich der genauen Argumente, die vom Justizministerium vorgebracht wurden, und der spezifischen Personen oder Gruppen, die von diesem Urteil betroffen sein werden. Deine Unterstützung für russische LGBT* ist in diesen schwierigen Zeiten entscheidend.

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In einem weiteren beunruhigenden Schritt gegen die Menschenrechte hat das russische Justizministerium ein Verfahren eingeleitet, um die "internationale öffentliche LGBT*-Bewegung" als extremistisch zu erklären. Das bedeutet, dass sie alle LGBT*-Aktivitäten in Russland verbieten und sie als gefährlich einstufen wollen. Das ist eine beängstigende Situation, die sich noch verschlimmert hat, nachdem Russland bereits Regeln gegen das Informieren über LGBT* Leben in der Öffentlichkeit, im Internet oder in den Medien erlassen hat.

Mitten in der Invasion in der Ukraine, nur einen Tag nach dem beispiellosen Urteil von 7 Jahren Gefängnis für die friedliche Demonstrantin Aleksandra Skochilenko, machen regimetreue Propagandisten LGBT*-Menschen zu öffentlichen Feinden. Um das Vorgehen des Ministeriums zu unterstützen, zeigten mehrere staatliche Fernsehsender innerhalb eines Tages Beiträge, in denen sie die LGBT+-Gemeinschaft verleumdeten und sensible Informationen über queere Aktivisten verbreiteten. Die Regierung scheint darauf aus zu sein, an allen LGBT*-Menschen in Russland ein Exempel zu statuieren, um die Atmosphäre der Angst für den Rest der Öffentlichkeit zu vertiefen und Kritiker/innen des Regimes mundtot zu machen.

Die Auswirkungen dieser Klage sind sehr beunruhigend. Wenn sie erfolgreich ist, könnten LGBT*-Organisationen und Aktivist*innen in Russland als extremistisch eingestuft werden, was zu schweren Strafen bis hin zu Gefängnisstrafen führen kann. Das reicht bis zum Verbot, mit einer LGBT*-Initiative zusammenzuarbeiten, für sie ehrenamtlich tätig zu sein oder mit ihr in Verbindung zu stehen. Darüber hinaus können die Strafen für die Verbreitung von Informationen über LGBT*-Themen und das Zeigen von Symbolen, die mit der Queer-Community in Verbindung gebracht werden, wie z. B. die Regenbogenflagge, verschärft werden, was zu Verwaltungsaufzeichnungen und Geldstrafen und sogar zu einer strafrechtlichen Verfolgung derjenigen führen kann, die bereits mit solchen Symbolen in Verbindung gebracht werden.

Die Folgen dieses extremistischen Etiketts gehen über rechtliche Einschränkungen hinaus. Sie würde alle LGBT*-Aktivist*innen in Russland der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen. Ein solcher Schritt diskriminiert nicht nur LGBT*-Personen, sondern richtet sich auch gegen Organisationen, die sich für ihre Rechte und ihr Wohlergehen einsetzen.


Die Dringlichkeit dieser Angelegenheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Oberste Gerichtshof Russlands wird sich am 30. November mit dem Antrag befassen. Ohne sofortige internationale Aufmerksamkeit und Maßnahmen werden die Rechte und die Sicherheit von LGBT*-Personen in Russland weiter gefährdet sein.


Deine Unterschrift ist entscheidend. Wenn du diese Petition unterschreibst, schließt du dich dem weltweiten Aufschrei gegen diesen ungerechten Antrag an. Du solidarisierst dich mit der LGBT*-Gemeinschaft in Russland und bekräftigst, dass die Menschenrechte nicht von der Regierung unterdrückt werden dürfen.

Diese Kampagne wird von der Sphere Foundation durchgeführt, durchgeführt, die sich dem Moskauer Gemeindezentrum für LGBT-Initiativen und Coming Out angeschlossen hat.

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An Außenministerien der EU-Mitgliedstaaten; UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk; EU-Kommissare: Ursula von der Leyen, Helena Dalli, Jutta Urpilainen; Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe, Janez Lenarčič:

Angesichts der jüngsten drastischen Verschlechterung der Situation der LGBT*-Rechte in Russland ist der Antrag des Justizministeriums als weiterer Schritt in dieselbe Richtung zu sehen, der LGBT*-Personen zum Schweigen bringen und alle Versuche, ihre Rechte zu verteidigen, stoppen soll. Indem die russischen Behörden die LGBT*-Rechtsinitiativen ins Visier nehmen, zielen sie auf die gesamte Gemeinschaft und ihren Bedarf an rechtlicher, psychologischer und sonstiger Unterstützung, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Das bedeutet, dass die Russische Föderation ein Land mit einem außergewöhnlich hohen Risiko für alle LGBT*-Personen ist, insbesondere für diejenigen, die vor Ort mit dem Thema arbeiten.

In den letzten Jahren hat die Russische Föderation immer wieder bewiesen, dass sie sich in Menschenrechtsfragen immer weniger an die internationalen Verbote hält. In diesem Zusammenhang sehen wir solche Maßnahmen nicht als wirksam an, um das Leben und die Sicherheit der Mitglieder der russischen multinationalen LGBT*-Community zu schützen.

Deshalb fordern wir die Staaten, die internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet haben, sowohl in Europa als auch weltweit auf, die Möglichkeiten für russische LGBT*-Personen und LGBT*-Rechtsverteidiger*innen, Visa oder andere Reisedokumente zu erhalten, zu erweitern. Die Möglichkeit, das Land zu verlassen, wird zu einem Rettungsanker für diejenigen, denen die grundlegenden Menschenrechte verweigert werden, und zu einem mächtigen Instrument für diejenigen, die den Kampf gegen Diskriminierung fortsetzen und in Russland in einem sehr risikoreichen Umfeld bleiben.


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