Stopp der Repression von LGBT*-Personen in Tunesien

Mehr als 70 LGBT*-Personen wurden festgenommen. Fordere Tunesien jetzt auf, diese staatliche Repression zu beenden.

Seit Juli 2025 erlebt Tunesien eines der dunkelsten Kapitel seit der Revolution. Die Regierung hat eine brutale Kampagne gegen LGBT*-Personen und zivilgesellschaftliche Organisationen gestartet – sie werden verhaftet, zum Schweigen gebracht und die letzten bestehenden Freiräume werden systematisch zerstört.

Mehr als 70 LGBT*-Personen, darunter überwiegend trans* Frauen, wurden aufgrund vermeintlicher „Moral“-Gesetze festgenommen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen und geschlechtliche Selbstbestimmung unter Strafe stellen. Mindestens 32 von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Viele wurden allein deshalb festgenommen, weil sie Kondome bei sich hatten, private Nachrichten auf Dating-Apps verschickten oder Kleidung trugen, die angeblich „nicht den staatlich verordneten Geschlechternormen entsprach“.

Gleichzeitig haben die Behörden einige der wichtigsten Menschenrechts- und feministischen Organisationen des Landes suspendiert oder mit Auflösung bedroht – darunter die Association tunisienne des femmes démocrates (ATFD), das Forum tunisien pour les droits économiques et sociaux (FTDES) sowie unabhängige Medien wie Nawaat. Diese Schließungen sollen Aktivist*innen, Journalist*innen und alle mundtot machen, die es wagen, ihre Stimme zu erheben.

Das sind keine Einzelfälle, sondern eine koordinierte staatliche Politik, die darauf abzielt, Meinungsfreiheit auszulöschen, unabhängige Stimmen zu zerschlagen und die LGBT*-Community zu terrorisieren. Damj, eine der wenigen verbliebenen Organisationen, die sich noch für die Rechte von LGBT* in Tunesien einsetzen, hat einen „queeren Notstand“ ausgerufen, um die verletzlichsten Menschen zu schützen.

Wir müssen jetzt handeln, um weitere Verhaftungen, Folter und Versuche zu verhindern, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die für Gleichstellung kämpfen. Die Welt darf nicht schweigen, während Tunesien die letzten Reste seiner Demokratie zerstört.

Gemeinsam zeigen wir den tunesischen Entscheidungsträger*innen, dass die Welt hinsieht – und dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind.

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An Präsident Kaïs Saïed, das tunesische Innenministerium und das tunesische Justizministerium

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die tunesische Regierung auf, die zunehmende Repression gegen LGBT*-Personen und die Zivilgesellschaft unverzüglich zu beenden.

Seit Juli 2025 haben die Behörden mehr als 70 Personen festgenommen – die Mehrheit davon trans* Frauen – auf Grundlage sogenannter „Moral“-Gesetze, die gleichgeschlechtliche Beziehungen sowie geschlechtliche Ausdrucksformen kriminalisieren. Diese Festnahmen beruhen häufig auf absurden „Beweisen“ wie Kondomen, Nachrichten auf Dating-Apps oder Kleidung. Mindestens 32 Personen wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt.

Gleichzeitig haben die Suspendierung und Auflösung führender Organisationen – darunter ATFD, FTDES und Nawaat – den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum massiv eingeschränkt. Diese systematische Repression verstößt gegen die tunesische Verfassung sowie gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes.

Wir fordern die tunesischen Behörden auf:

- alle willkürlichen Festnahmen und Strafverfolgungen aufgrund sexueller Orientierung sowie geschlechtlicher Identität oder Ausdrucksformen unverzüglich zu beenden;
- die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und andere diskriminierende sogenannte „Moral“-Bestimmungen abzuschaffen;
- die suspendierten Organisationen wieder einzusetzen und die Freiheit der Vereinigung und Meinungsäußerung zu gewährleisten;
- inhaftierte Personen vor Folter zu schützen und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Tunesien galt lange als Vorreiter des Fortschritts in der Region. Heute steht sein internationaler Ruf auf dem Spiel. Den Schutz der Menschenrechte und die Achtung des Rechtsstaats wiederherzustellen, ist der einzige Weg, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und Tunesiens Stellung auf der internationalen Bühne zu wahren.


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