Indonesien: Stoppt das anti-LGBT*-Zensurgesetz!

Ein neues Gesetz in Indonesien soll die Zensur von LGBT*-Inhalten im Internet massiv ausweiten. Sag den Abgeordneten: Lehnt dieses gefährliche Gesetz jetzt ab!

In Indonesien ist es schon jetzt ein Akt des Muts, sich als LGBT*-Person überhaupt sichtbar zu machen. Doch nun treiben Abgeordnete ein Gesetz voran, das es für LGBT*-Menschen noch schwerer machen würde, sich sicher im Internet zu bewegen.

Das geplante Rundfunkgesetz würde der indonesischen Rundfunkkommission weitreichendere Befugnisse geben – nicht nur über TV und Radio, sondern auch über digitale Plattformen wie YouTube, Instagram und TikTok. Zum ersten Mal sollen LGBT*-Inhalte im Internet explizit verboten werden – ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit und ein Versuch, eine ohnehin marginalisierte Community zum Schweigen zu bringen.

Die Befürworter behaupten, es gehe um "Kinderschutz" – doch in Wirklichkeit geht es darum, LGBT*-Leben auszulöschen. Aktivist*innen in Indonesien warnen: Zusammen mit einem neuen Militärgesetz und anderen Überwachungsvorhaben im Netz könnte dieses Gesetz Tür und Tor für mehr Schikane, Verhaftungen und Diskriminierung gegenüber LGBT-Menschen öffnen.

Aber noch ist es nicht zu spät. Die Abgeordneten debattieren aktuell über das Gesetz. Setz dich jetzt gemeinsam mit uns dafür ein, dass die indonesische Regierung das Rundfunkgesetz ablehnt – und die Grundrechte aller Menschen schützt, auch die von LGBT*-Personen in Indonesien, freizusprechen, sich zu vernetzen und zu leben.

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An die Parlamentspräsidentin und die Mitglieder des indonesischen Parlaments:

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die indonesische Regierung auf, den Entwurf des neuen Rundfunkgesetzes abzulehnen, das Zensur auf digitale Plattformen ausweiten und Inhalte, die LGBT*-Personen darstellen, ausdrücklich verbieten soll.

Dieses Gesetz würde grundlegende Freiheiten massiv einschränken – insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung – und LGBT*-Communities, die bereits Diskriminierung, Gewalt und Verhaftungen ausgesetzt sind, weiter in Gefahr bringen.

Wir fordern das indonesische Parlament auf:

- den Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form abzulehnen – insbesondere alle Passagen, die LGBT*-Inhalte kriminalisieren oder verbieten,
- die in der Verfassung verankerten Rechte auf Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen für alle Bürger*innen zu wahren,
- sicherzustellen, dass künftige Gesetzgebung die Rechte und die Würde aller Indonesier*innen schützt – auch die von LGBT*-Menschen.


Dieses Gesetz würde keine Kinder schützen – es würde unzähligen Menschen schaden, indem es Stigmatisierung und Angst weiter schürt. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen: Zensur ist kein Schutz – und LGBT*-Rechte sind Menschenrechte.


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