Ukraine: Sag ja und legalisiere die Ehe für Alle!

Präsident Selenskyj hat eine neue Nationale Menschenrechtsstrategie unterzeichnet. Sie zählt queere Menschen zu denjenigen, die am stärksten von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind. Außerdem verspricht sie besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung, sozialer Unterstützung und Rechtshilfe. Das ist ein echter Kurswechsel des Präsidenten, an den sich diese Petition richtet. Er kommt zu einer Zeit, in der die Ukraine in den Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union vorankommt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits entschieden, dass die Ukraine gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennen muss.

Aber die Strategie lässt Familien außen vor. Gleichgeschlechtliche Paare können noch immer keine medizinischen Entscheidungen füreinander treffen. Und wer den Partner oder die Partnerin an der Front verliert, darf ihn oder sie nicht beerdigen. Ein neues Zivilgesetzbuch, das verhindern würde, dass Gerichte sie als Familien anerkennen, steht kurz vor der finalen Abstimmung im Parlament. Deine Stimme hilft dafür zu sorgen, dass der versprochene Schutz auch die Liebsten queerer Menschen in der Ukraine erreicht.

Zwei aktuelle Gerichtsverfahren zeigen, wie unsicher die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren in der Ukraine nach wie vor ist. In einem Fall erkannte ein Gericht an, dass Zoryan Kis und Tymur Levchuk als Familie zusammenleben – eine Entscheidung, die auch vor dem Obersten Gerichtshof Bestand hatte. Doch heute verweigerte ein Gericht in Charkiw dem Nationalgardisten Dmytro Lyaskovetsky und seinem Partner Yevheniy Donets ebendiese Anerkennung. Das Gericht begründete dies damit, dass sie ihre familiäre Beziehung nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Ohne ein klares Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Paare müssen Partnerinnen und Partner einzeln vor Gericht ziehen, um zu beweisen, dass sie eine Familie sind. Und selbst dann ist eine Anerkennung nicht garantiert. Die anstehende Reform des Zivilgesetzbuches könnte ihre Lage noch weiter verschlimmern, indem sie gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich von "de-facto-Familiengemeinschaften" ausschließt.

Die Ukraine befindet sich mitten in einer umfassenden Neufassung ihres Zivilgesetzbuches, und die jetzt getroffenen Entscheidungen werden die Familienrechte für Generationen prägen. Doch der aktuelle Entwurf würde gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die rechtliche Anerkennung verweigern, Gerichtsurteile aufheben, die bereits einige gleichgeschlechtliche Familien anerkannt haben, und rechtliche Unsicherheit für trans* Personen schaffen, indem bestimmte Ehen für ungültig erklärt werden. Das Recht auf Familienleben und der Schutz vor Diskriminierung sind grundlegende Menschenrechte, und rechtliche Reformen sollten Rechtssicherheit und Würde ausbauen – nicht sie abbauen. Die parlamentarische Führung hat weiterhin die Möglichkeit, diese Reform mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Ukraine und ihrer europäischen Zukunft in Einklang zu bringen. Jetzt Stellung zu beziehen, macht es schwieriger, diese Verpflichtungen zu ignorieren, und kann dazu beitragen, dass diese Reform die Gleichstellung stärkt, statt sie zu schwächen.

Erstmals hat ein ukrainisches Gericht ein gleichgeschlechtliches Paar – die Aktivisten Zoryan Kis und Tymur Levchuk – rechtlich als Familie anerkannt. Dieses Urteil ist ein bedeutender Schritt nach vorn und unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zu eingetragenen Partnerschaften. Da die öffentliche und juristische Unterstützung wächst, ist jetzt der richtige Moment, um die vollständige rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in der gesamten Ukraine voranzutreiben.

Ein Gesetzentwurf, der die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Ukraine vorsieht, wurde dem Parlament vorgelegt. Der Gesetzentwurf muss nun vom Obersten Rat der Ukraine angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Jetzt ist es an der Zeit, den Druck zu erhöhen, damit gleichgeschlechtliche Paare in der Ukraine die gleichen Rechte erhalten.

Heute hat Präsident Wolodymyr Selenskyj als Reaktion auf eine Bürgerpetition, in der die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Ukraine gefordert wurde, "eingetragene Lebenspartnerschaften" in Aussicht gestellt, aber erklärt, dass die in der Verfassung verankerte Definition der Ehe als Vereinigung eines Mannes und einer Frau in Kriegszeiten nicht geändert werden könne. Dies ist ein ermutigender erster Schritt. Wir werden LGBT*-Ukrainer*innen weiterhin unterstützen und die sofortige Verabschiedung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und die Gleichstellung der Ehe fordern, sobald der Krieg vorbei ist.