Indonesien: Schützt queere Menschen

Fordere Präsident Prabowo auf, die Präsidialverordnung Nr. 111 von 2025 aufzuheben und die zunehmende, flächendeckende Gewalt gegen die queere Community zu stoppen.

Die queere Community in Indonesien erlebt eine beispiellose und eskalierende Menschenrechtskrise. Anstatt schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger zu schützen, hat der Staat mit seiner jüngsten Politik die Diskriminierung institutionalisiert. Dies ermutigt sowohl staatliche Organe als auch nichtstaatliche Akteure zu schrecklicher Gewalt, willkürlichen Festnahmen und öffentlicher Demütigung.

Der Ursprung dieser eskalierenden Feindseligkeit ist die Präsidialverordnung (Perpres) Nr. 111 von 2025 über die allgemeine Politik zur nationalen Verteidigung. Dieses Dekret stuft die queere Community erschreckenderweise als "nicht-militärische Bedrohung" für den Staat ein. Damit werden unschuldige Menschen auf eine Stufe mit Terrorismus und Separatismus gestellt. Indem die Regierung marginalisierte Gruppen mit einer Bedrohung für die nationale Sicherheit gleichsetzt, hat sie grünes Licht für eine systematische, weit verbreitete Verfolgung gegeben.

Diese gefährliche Rhetorik hat zu einer Offensive an mehreren Fronten gegen die queere Community geführt:

Weit verbreitete staatliche und nichtstaatliche Gewalt: Diese Gewalt ist kein Einzelfall, sie hat System. Die Community ist ständigen Bedrohungen ausgesetzt – durch willkürliche Polizeirazzien bei privaten Treffen, die Durchsetzung diskriminierender lokaler Gesetze und öffentliche Prügelstrafen in Regionen wie Aceh.

Selbstjustiz: Weil die Regierung nicht konsequent durchgreift, gibt es einen besorgniserregenden Anstieg von Bürgerwehren. Diese Gruppierungen, bekannt als "Boti-Jäger", locken queere Menschen im ganzen Land in die Falle, erpressen sie und wenden Gewalt an. Dies gipfelte im Juli 2026 in schwerer Gewalt, als Mob-Gruppen in mehreren öffentlichen Räumen in Bogor – darunter im BTM-Viertel, in Pasar Anyar und am Terminal Bubulak – regelrechte "Säuberungsaktionen" gegen trans* Frauen (lokal *transpuan* genannt) durchführten. Dabei wurden sie körperlich misshandelt und zutiefst gedemütigt.

Trauma und wirtschaftliche Not: Bei den Angriffen in Bogor und den darauffolgenden Razzien im ganzen Land wurden die Opfer brutal gejagt und schikaniert. Organisationen wie Amnesty International Indonesien betonen, dass diese unerbittliche Verfolgung die Betroffenen tief traumatisiert zurücklässt. Viele trauen sich nicht mehr aus dem Haus und müssen aus Angst um ihr Leben ihre Arbeit aufgeben.

Zensur in Wissenschaft und Medien: Das feindselige Klima hat auch die Bildungseinrichtungen erreicht. Die akademische Freiheit in Bezug auf queere Rechte wird massiv unterdrückt. Ein erschreckendes Beispiel dafür sind die Repressionen, das Doxing und die Einschüchterungsversuche, denen die Studierendenzeitung der Universitas Indonesia (Suma UI) ausgesetzt war, als sie über diese Menschenrechtsverletzungen berichten wollte.

Menschenrechte sind universell. Indem Indonesien zulässt, dass diese vielschichtige Verfolgung ungehindert weitergeht, verstößt das Land gegen die eigene Verfassung und gegen internationale Menschenrechtsabkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).

Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen gejagt, schikaniert und um ihr Recht auf ein sicheres Leben gebracht werden. Wir fordern, dass Präsident Prabowo Subianto sofort handelt, um das Leben und die Würde aller Menschen in Indonesien zu schützen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.

Unterschreibe die Petition und fordere die indonesische Regierung auf:

1. die Präsidialverordnung Nr. 111 von 2025 sowie alle darauf folgenden diskriminierenden lokalen Gesetze aufzuheben;

2. die Strafverfolgungsbehörden anzuweisen, alle Täterinnen und Täter von Gewalt gegen queere Menschen lückenlos zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen – einschließlich übergriffiger Behörden und Bürgerwehren, die für die Verfolgung verantwortlich sind;

3. die Sicherheit, die Privatsphäre und die grundlegenden Menschenrechte der queeren Community im öffentlichen, privaten und akademischen Raum zu garantieren.

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Präsident Prabowo Subianto

An den Präsidenten der Republik Indonesien, Herrn Prabowo Subianto,

ich schreibe Ihnen heute in tiefer Sorge über die eskalierende Menschenrechtskrise, mit der die LGBT*-Community in Indonesien konfrontiert ist. Jede Bürgerin und jeder Bürger Indonesiens hat das Recht, frei von Gewalt, Angst und Verfolgung zu leben, so wie es in der Verfassung von 1945 garantiert ist.

Die jüngsten staatlichen Maßnahmen haben diese Rechte jedoch massiv untergraben. Sie haben ein Klima geschaffen, in dem weit verbreitete Gewalt geduldet und normalisiert wird. Die Umsetzung des Präsidentenerlasses Nr. 111 aus dem Jahr 2025, der LGBT*-Identitäten als "nicht-militärische Bedrohung" einstuft, hat Diskriminierung institutionalisiert. Diese gefährliche Einstufung hat sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteurinnen und Akteure ermutigt und landesweit zu einem sprunghaften Anstieg von Hassverbrechen geführt.

Die Community wird derzeit von allen Seiten bedrängt. Sie ist willkürlichen Verhaftungen und Razzien durch staatliche Behörden ausgesetzt, während gleichzeitig die Selbstjustiz in erschreckendem Maße zunimmt. Dieser systematische Hass gipfelte im Juli 2026 in brutaler öffentlicher Gewalt in Bogor, wo Bürgerwehren Jagd auf trans* Frauen (transpuan) im öffentlichen Raum machten und sie ihrer Würde und Sicherheit beraubten. Darüber hinaus zeigt das Mundtotmachen akademischer Debatten über diese Menschenrechtsverletzungen – wie die Zensur der Studierendenzeitung Suma UI – eine zutiefst besorgniserregende Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Dass der Staat nicht sofort eingreift und die Verantwortlichen dieser Taten strafrechtlich verfolgt – egal ob sie eine Uniform tragen oder als Teil eines gewalttätigen Mobs handeln –, signalisiert eine inakzeptable Duldung von Hasskriminalität. Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) steht Indonesien in der rechtlichen und moralischen Pflicht, alle Menschen vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen.

Ich fordere Ihre Regierung dringend dazu auf:

• Den Präsidentenerlass Nr. 111 von 2025 sowie alle darauf folgenden diskriminierenden lokalen Gesetze, die sich gegen die LGBT*-Community richten, sofort aufzuheben.

• Sicherzustellen, dass die Strafverfolgungsbehörden den Schutz von LGBT*-Personen priorisieren und alle Täterinnen und Täter von Gewalttaten vor Gericht bringen.

• Die grundlegenden Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Würde aller Indonesierinnen und Indonesier zu achten – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.

Die Geschichte wird Regierungen danach beurteilen, wie sie mit den marginalisierten Teilen ihrer Bevölkerung umgehen. Ich fordere Sie eindringlich auf, mit Gerechtigkeit, Mitgefühl und einem klaren Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten voranzugehen.


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