Belarus: Menschen brauchen jetzt einen sicheren Ausweg
Kampagneninhalt
Eine Lehrkraft beantwortet eine Frage. Ein journalistischer Beitrag über einen CSD. Eine Nachricht von Freund*innen im Netz.
In Belarus wird man dafür jetzt bestraft.
Am 15. April 2026 hat Alexander Lukaschenko ein Gesetz unterzeichnet, das die "Verbreitung von Informationen" unter Strafe stellt, wenn darin gleichgeschlechtliche Beziehungen oder geschlechtliche Transition als akzeptabel dargestellt werden. Das Gesetz gilt für öffentliche Reden, die Medien, das Bildungswesen und Äußerungen im Alltag.
Die Strafen reichen von Bußgeldern über Zwangsarbeit bis hin zu kurzen Haftstrafen. Das Gesetz gibt den Behörden weitreichende Macht, die öffentliche Rede einzuschränken.
Das betrifft alle.
Es beschneidet die Meinungsfreiheit – das Recht, frei zu sprechen, Informationen zu teilen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Für LGBT*-Menschen und alle, die sie unterstützen, sind die Auswirkungen sofort spürbar. Die öffentliche Sichtbarkeit verschwindet. Die Angst wächst.
Viele versuchen bereits, das Land zu verlassen. Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten schon jetzt von Hunderten Anfragen von LGBT*-Personen, die Unterstützung bei der Ausreise suchen. Das zeigt, wie dringend sie Schutz brauchen.
In dieser Situation können Visa und Reisedokumente lebensrettend sein.
Ähnliche Gesetze in Russland haben bereits zu Razzien und Zensur geführt. Menschen wurden gezwungen, unterzutauchen oder das Land zu verlassen.
Mittlerweile gibt es solche Gesetze auch in anderen Ländern – darunter Georgien, Ungarn, Kasachstan und Kirgisistan. Überall verbreiten sie das gleiche Muster aus Zensur und Angst.
Nun wird dieser Ansatz in Belarus kopiert.
Regierungen, die sich den Menschenrechten verpflichtet haben, stehen in der Verantwortung. Ein besserer Zugang zu Visa und sicheren Fluchtwegen ist eine konkrete Möglichkeit, gefährdete Menschen zu schützen.
Jetzt zu handeln bedeutet, einen Ausweg für diejenigen zu schaffen, die bereits in Gefahr sind.
Das neue Gesetz in Belarus bereitet uns große Sorgen: Wer öffentlich über gleichgeschlechtliche Beziehungen, geschlechtliche Transition oder ähnliche Themen spricht, muss nun mit Strafen rechnen.
Laut dem Gesetzestext können Personen für die 'Verbreitung von Informationen in jeglicher Form' bestraft werden, wenn sie diese Themen als akzeptabel darstellen. Das betrifft öffentliche Veranstaltungen, Bildungsinhalte, Medienberichte und Äußerungen im Internet. Das Gesetz stellt diese Themen zudem auf eine Stufe mit Pädophilie, was die Stigmatisierung und die Gefahr für queere Menschen massiv erhöht.
Obwohl es offiziell als Ordnungswidrigkeit gilt, ermöglicht das Gesetz Geldstrafen, Zwangsarbeit und bis zu 15 Tage Haft. Die Behörden erhalten dadurch fast willkürlichen Spielraum, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken.
Diese Maßnahmen verletzen das grundlegende Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung.
Die Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen in Russland zeigen, welche Folgen das hat: Dort wurden solche Regelungen genutzt, um Organisationen aufzulösen, Razzien bei Events durchzuführen, Medien zu zensieren und jede öffentliche Diskussion im Keim zu ersticken. Viele Menschen mussten untertauchen oder das Land verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen.
Es besteht das klare Risiko, dass sich dieses Muster nun in Belarus wiederholt.
Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten bereits von Hunderten Anfragen von LGBT*-Personen, die Hilfe bei der Ausreise suchen. Das zeigt, wie dringend Schutz benötigt wird.
Wir fordern Sie auf:
– Erleichtern Sie den Zugang zu humanitären Visa, Notreisedokumenten und sicheren Wegen zur Umsiedlung für gefährdete Personen in Belarus.
– Stellen Sie sicher, dass LGBT*-Menschen sowie Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten Visa ohne unnötige Hürden oder Verzögerungen erhalten.
– Unterstützen Sie Organisationen, die rechtliche, psychologische und humanitäre Hilfe leisten.
– Bringen Sie dieses Thema in internationalen Foren zur Sprache und fordern Sie die belarussischen Behörden auf, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
Der Zugang zu Visa und sicheren Fluchtwegen ist eine konkrete und sofortige Möglichkeit, Menschen vor Gewalt und Verfolgung zu bewahren. So wird sichergestellt, dass gefährdete Personen nicht ohne Ausweg bleiben.
Staaten, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen, stehen in der Verantwortung zu handeln, wenn Menschen verfolgt werden, nur weil sie ihre Grundfreiheiten ausüben.
1. Oktober 2026
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Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft lenkt die Aufmerksamkeit erneut auf acht Online-Ressourcen, die zuvor als "extremistisch" eingestuft wurden, weil sie queere Inhalte und Inhalte über ein kinderfreies Leben geteilt haben. Diese Einstufungen sind zwar nicht neu und stehen nicht direkt mit dem jüngsten Gesetz gegen sogenannte "LGBT-Propaganda" in Verbindung, doch die Mitteilung verdeutlicht, dass die Behörden weiterhin gezielt gegen queere Informationen und freie Meinungsäußerung vorgehen. In Belarus kann das Teilen von Inhalten, die als "extremistisch" gelten, zu Geld- oder Haftstrafen führen. Dadurch geraten Menschen in Gefahr, bestraft zu werden, die im Internet nach Informationen oder Rat suchen oder sich einfach nur austauschen möchten. Es bedroht ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, ihren Zugang zu Informationen und die Möglichkeit, sich mit anderen zu vernetzen – und macht das ohnehin feindselige Klima für queere Menschen noch gefährlicher.
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Weitere Wege, aktiv zu werden – schon heute!
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70 von 91 Integrationsprojekten in Sachsen sollen wegfallen – auch alle Angebote für queere Geflüchtete. Ein gefährlicher Kahlschlag, der Zusammenhalt, Sicherheit und Menschenrechte bedroht.