Die Slowakei hat gerade ihre Verfassung geändert, um die Rechte von LGBT*-Personen einzuschränken und ihre internationalen Verpflichtungen zu schwächen. Fordere die EU auf, jetzt zu handeln und Gleichstellung zu verteidigen.
Etwas Alarmierendes ist gerade in der Slowakei passiert.
Am 26. September 2025 hat das slowakische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Verfassung zu ändern – und damit die Rechte von LGBT*-Personen massiv einzuschränken. Die Änderung verbietet die rechtliche Anerkennung des Geschlechts, beschränkt Adoption auf verheiratete heterosexuelle Paare und untersagt Leihmutterschaft.
In einem Land, in dem LGBT*-Menschen bereits stark gefährdet sind und ihre Partnerschaften und Familien keinerlei rechtliche Anerkennung erfahren, zementiert diese umfassende Verfassungsänderung Diskriminierung auf höchster Ebene. Sie verweigert trans* und inter* Menschen das Recht auf rechtliche Anerkennung und schließt gleichgeschlechtliche Paare vom Familienaufbau aus.
Die Verfassungsänderung behauptet außerdem, dass slowakisches Recht „über“ internationalem Recht steht – und gibt der Regierung damit die Macht, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder des Europäischen Gerichtshofs zu ignorieren.
Die politische Führung der Slowakei kopiert damit die anti-LGBT*-Gesetze Ungarns und Russlands – und bewegt das Land weg von Freiheit, Gleichstellung und Menschenwürde hin zu Autoritarismus.
Wenn das jetzt nicht gestoppt wird, könnten andere Regierungen folgen. Ausbleibendes Handeln würde das Versprechen der EU, Menschenrechte zu schützen, zu einer leeren Worthülse machen.
Das ist nicht nur ein slowakisches Thema. Es ist eine Warnung für ganz Europa.
Wenn eine Regierung entscheidet, dass manche Menschen schlicht nicht existieren, ist die Demokratie selbst in Gefahr.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Gleichstellung ausgelöscht wird – nicht in der Slowakei, nirgendwo.
Unterschreibe jetzt und fordere die Europäische Union auf, entschieden zu handeln und Gleichstellung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei zu verteidigen.
Diese Petition wurde von Iniciatíva Inakosť gestartet. Wir sind eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzt, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind. Unsere Mission ist es, das Leben von LGBT*-Menschen in der Slowakei zu verbessern, damit sie ihr wahres Selbst leben und sich sicher, respektiert und angenommen fühlen können.
