Ukraine: Beende Hassverbrechen gegen die LGBT*-Community

Wir werden angegriffen! Fordere jetzt Schutz für ukrainische LGBT*-Menschen vor Hassverbrechen!

Am 8. Dezember veranstaltete die NGO „KYIVPRIDE“, eine der bedeutendsten LGBT*-Organisationen in der Ukraine, eine friedliche und wohltätige Veranstaltung mit Vorträgen, Filmvorführungen und musikalischen Darbietungen, um LGBT*-Anliegen zu unterstützen. Dazu gehörte auch die Spendensammlung für die „Birds“-Stiftung und die NGO „LGBT Military for Equal Rights“. Doch radikale Gruppen, die für ihre hasserfüllten Ideologien bekannt sind, griffen die Veranstaltung gewaltsam an.

Rund 30 rechtsradikale Hooligans, die mit ultranationalistischen Gruppen wie „Prava Molod“ („Rechter Sektor“), „Ukrainian Blood Unity“ und „Bruderschaft von Dmytro Korchynskyi“ in Verbindung stehen, setzten Feuerwerkskörper und Rauchgranaten ein, um die Veranstaltung zu stören. Diese Gruppen sind berüchtigt für die Verbreitung von Homophobie und Extremismus und schaffen ein unsicheres Umfeld für LGBT*-Menschen in der Ukraine.

Besonders alarmierend ist, dass die Angreifer Nazi-Symbole neben ukrainischen Nationalemblemen verwendeten – ein schockierendes und illegales Zeichen des Hasses. Solche Handlungen gefährden nicht nur Leben, sondern werfen auch ein schlechtes Licht auf das Engagement der Ukraine für demokratische und europäische Werte.

Erschreckenderweise untersucht die ukrainische Polizei diesen Fall als Hooliganismus, nicht aber als Hassverbrechen!

Der gewaltsame Angriff auf die Veranstaltung von KYIVPRIDE ist nicht nur ein Angriff auf die LGBT*-Community, sondern auch eine Bedrohung für die demokratischen Werte der Ukraine. Er verdeutlicht die dringende Notwendigkeit stärkerer gesetzlicher Schutzmaßnahmen, da Hassverbrechen und Homophobie weiterhin die Menschenrechte und den sozialen Fortschritt untergraben.

Aber es gibt Hoffnung! Der Gesetzentwurf Nr. 5488 könnte ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Diskriminierung und Hassverbrechen in der Ukraine sein. Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes kann die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) ein klares Zeichen setzen, dass Gleichheit und Sicherheit fundamentale Rechte für alle Bürger*innen sind.

Zudem ist eine Untersuchung durch den Sicherheitsdienst der Ukraine erforderlich, um die Finanzierung, Aktivitäten und den illegalen Einsatz von Nazi-Symbolen durch die Angreifer aufzudecken. Nur so können weitere Hassverbrechen verhindert und Gerechtigkeit sichergestellt werden. Ohne solche Maßnahmen riskiert die Ukraine, auf ihrem Weg zu europäischer Integration und demokratischer Entwicklung zurückzufallen.

Deine Stimme zählt! Unterschreibe jetzt unsere Petition und fordere die Werchowna Rada auf, den Gesetzentwurf Nr. 5488 zu verabschieden, um stärkeren Schutz vor Hassverbrechen zu gewährleisten.

Fordere außerdem internationale Führungspersönlichkeiten auf, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit sie die Menschenrechte wahrt und die LGBT*-Community schützt.

Diese Petition wurde in Zusammenarbeit mit der NGO “KYIVPRIDE”, NGO “SPHERE”, Ukrainian LGBTIQ+ Military und Veterans for Equal Rights NGO gestartet.

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An Verkhovna Rada of Ukraine:

Wir, die Unterzeichnenden, möchten unsere tiefe Besorgnis über den jüngsten Angriff auf das „Kyiv Queer Talk“-Event von KYIVPRIDE am 8. Dezember 2023 ausdrücken und Sie dringend auffordern, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der LGBT*-Community in der Ukraine zu stärken.

Während dieser friedlichen und wohltätigen Veranstaltung, die der Feier der queeren Kultur und Geschichte gewidmet war, wurde das Treffen von Hassgruppen gewaltsam gestört, die Feuerwerkskörper, Rauchgranaten und Drohungen einsetzten. Diese Angreifer – Mitglieder von Organisationen wie „Prava Molod“, „Ukrainian Blood Unity“ und „Bruderschaft von Dmytro Korchynskyi“ – sind bekannt dafür, Hass und Extremismus zu fördern. Ihre Handlungen, einschließlich des Zeigens von Nazi-Symbolen neben ukrainischen Nationalemblemen, stellen eine Verletzung demokratischer Werte und der Menschenrechte dar und gefährden die Sicherheit und Freiheit der LGBT*-Bürger*innen der Ukraine.

Wir fordern die Werchowna Rada nachdrücklich auf, den Gesetzentwurf Nr. 5488, „Über Änderungen des Verwaltungssanktionsgesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs der Ukraine im Hinblick auf die Bekämpfung von Diskriminierung“, zu verabschieden. Dieser Gesetzentwurf ist ein entscheidender erster Schritt, um der zunehmenden Zahl von Hassverbrechen zu begegnen. Er wird die notwendigen rechtlichen Mechanismen bereitstellen, um Diskriminierung und gewaltvolle Hasshandlungen zu ahnden, und die Ukraine mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang bringen, was ein klares Bekenntnis zur Gleichberechtigung aller Bürger*innen darstellt.

Die Bedeutung dieses Gesetzes kann nicht genug betont werden. Diskriminierung und Hassverbrechen untergraben die demokratischen Prinzipien der Ukraine, schaden ihrem internationalen Ansehen und behindern ihre europäische Integration. LGBT*-Personen und andere marginalisierte Gruppen verdienen denselben Schutz und dieselben Freiheiten wie alle Ukrainerinnen. Mit der Verabschiedung und Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs Nr. 5488 haben Sie die Möglichkeit, sicherzustellen, dass niemand in der Ukraine in Angst leben muss, weil man ist, wer man ist, oder liebt, wen man liebt.

Darüber hinaus fordern wir Sie auf, mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine zusammenzuarbeiten, um die Finanzierung, Aktivitäten und Legalität extremistischer Organisationen zu untersuchen, die Hass fördern und verbotene Nazi-Symbole verwenden. Diese Gruppen stellen eine erhebliche Bedrohung nicht nur für LGBT*-Personen dar, sondern auch für die demokratischen und europäischen Werte, die die Ukraine zu bewahren versucht.

Der Angriff auf die Veranstaltung von KYIVPRIDE erinnert eindringlich daran, wie viel Arbeit noch zu leisten ist, um Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte in der Ukraine zu schützen. Als Vertreter*innen des Volkes liegt es in Ihrer Verantwortung, entschlossen gegen Hass und Diskriminierung vorzugehen. Ihre Führungsstärke bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs Nr. 5488 und der Bekämpfung von hassgetriebener Gewalt wird ein klares Signal senden, dass die Ukraine fest für Demokratie, Menschenwürde und europäische Werte einsteht.

Wir fordern Sie respektvoll auf, die Verabschiedung dieses Gesetzes zu priorisieren und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um alle Bürger*innen vor Hass und Diskriminierung zu schützen. Die Zukunft der Ukraine als freie und gleichberechtigte Gesellschaft hängt davon ab.


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