Julia Klöckner: Hände weg von unseren Regenbogenflaggen!
Kampagneninhalt
Über 25.000 Menschen haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen – und die Regenbogenflagge zum Berliner CSD am Bundestag zu hissen. Doch statt zuzuhören, hat sie die Eskalation gewählt.
Nach Informationen aus dem Bundestag hat Julia Klöckner die Bundestagspolizei angewiesen, Abgeordnetenbüros aufzusuchen und alle Regenbogenflaggen zu entfernen, die von außen sichtbar sind. Auch Mitarbeitende wurden aufgefordert, Flaggen von ihren Schreibtischen zu nehmen.
Das ist kein Einzelfall. Das ist die nächste Stufe eines politischen Angriffs auf queere Sichtbarkeit – innerhalb weniger Wochen:
- Verbot der Regenbogenflagge zum CSD
- Ausschluss des queeren Bundestags-Mitarbeitendennetzwerks vom CSD
- CDU-Chef Merz nennt die Regenbogenflagge am Bundestag ein „Zirkuszelt“.
- Und jetzt: Polizeiaktionen gegen Flaggen in Abgeordnetenbüros
Diese Maßnahmen bedrohen die Grundprinzipien unserer Demokratie. Queere Menschen haben ein Recht auf Sichtbarkeit – auch und gerade in staatlichen Institutionen. Die Regenbogenflagge ist ein Symbol der Menschenwürde, der Gleichstellung und des Stolzes. Dass sie durch Polizeieinsätze unterdrückt wird, ist ein Skandal.
Wir fordern von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner:
- Sofortiger Stopp aller Maßnahmen gegen queere Sichtbarkeit im Bundestag
- Rücknahme der polizeilichen Anweisung zur Entfernung von Regenbogenflaggen
- Eine klare öffentliche Positionierung für die Rechte von LGBT*-Personen in Deutschland
Wenn die Bundestagspräsidentin schweigt, müssen wir laut werden. Unterschreibe jetzt.
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner,
wir fordern Sie auf, Ihre Entscheidung zu überdenken und alle Maßnahmen gegen Regenbogenflaggen im Bundestag unverzüglich zu beenden.
Die Bundestagspolizei dafür einzusetzen, queere Symbole aus Abgeordnetenbüros entfernen zu lassen, ist keine Auslegung von Neutralität – es ist eine politische Botschaft der Ausgrenzung. In einer Zeit, in der queere Menschen in Deutschland erneut unter Druck geraten, braucht es ein starkes, sichtbares Bekenntnis zu Vielfalt und Grundrechten – nicht deren Unterdrückung.
Bitte stoppen Sie diesen gefährlichen Kurs – und zeigen Sie, dass queere Menschen auch im Zentrum der Demokratie sichtbar und willkommen sind.
Weitere Wege, aktiv zu werden – schon heute!
Meta: Kein Platz für Hassrede!
Meta erlaubt weltweit schädliche Hassrede gegen LGBT*-Personen auf Plattformen wie Facebook und Instagram. Unterschreibe die Petition, um Meta aufzufordern, diese gefährlichen Richtlinienänderungen sofort rückgängig zu machen!
Abstammungsrecht: Kein Gesetz ohne uns !
Endlich soll die lange überfällige Reform des Abstammungsrechts kommen - aber beim Gesetzesentwurf werden Regenbogenfamilien wieder ignoriert! Das darf nicht passieren!
Sachsen: Rettet queere Integrations- und Beratungsstellen!
70 von 91 Integrationsprojekten in Sachsen sollen wegfallen – auch alle Angebote für queere Geflüchtete. Ein gefährlicher Kahlschlag, der Zusammenhalt, Sicherheit und Menschenrechte bedroht.