Bundestagspräsidentin Klöckner geht gezielt gegen queere Sichtbarkeit im Bundestag vor – zuletzt sogar mit der Polizei. Das ist kein Einzelfall, sondern ein gefährlicher Kurs. Wir fordern: Schluss mit der staatlich organisierten Zensur!
Über 25.000 Menschen haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen – und die Regenbogenflagge zum Berliner CSD am Bundestag zu hissen. Doch statt zuzuhören, hat sie die Eskalation gewählt.
Nach Informationen aus dem Bundestag hat Julia Klöckner die Bundestagspolizei angewiesen, Abgeordnetenbüros aufzusuchen und alle Regenbogenflaggen zu entfernen, die von außen sichtbar sind. Auch Mitarbeitende wurden aufgefordert, Flaggen von ihren Schreibtischen zu nehmen.
Das ist kein Einzelfall. Das ist die nächste Stufe eines politischen Angriffs auf queere Sichtbarkeit – innerhalb weniger Wochen:
- Verbot der Regenbogenflagge zum CSD
- Ausschluss des queeren Bundestags-Mitarbeitendennetzwerks vom CSD
- CDU-Chef Merz nennt die Regenbogenflagge am Bundestag ein „Zirkuszelt“.
- Und jetzt: Polizeiaktionen gegen Flaggen in Abgeordnetenbüros
Diese Maßnahmen bedrohen die Grundprinzipien unserer Demokratie. Queere Menschen haben ein Recht auf Sichtbarkeit – auch und gerade in staatlichen Institutionen. Die Regenbogenflagge ist ein Symbol der Menschenwürde, der Gleichstellung und des Stolzes. Dass sie durch Polizeieinsätze unterdrückt wird, ist ein Skandal.
Wir fordern von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner:
- Sofortiger Stopp aller Maßnahmen gegen queere Sichtbarkeit im Bundestag
- Rücknahme der polizeilichen Anweisung zur Entfernung von Regenbogenflaggen
- Eine klare öffentliche Positionierung für die Rechte von LGBT*-Personen in Deutschland
Wenn die Bundestagspräsidentin schweigt, müssen wir laut werden. Unterschreibe jetzt.
