Julia Klöckner: Hände weg von unseren Regenbogenflaggen!

Bundestagspräsidentin Klöckner geht gezielt gegen queere Sichtbarkeit im Bundestag vor – zuletzt sogar mit der Polizei. Das ist kein Einzelfall, sondern ein gefährlicher Kurs. Wir fordern: Schluss mit der staatlich organisierten Zensur!

Über 25.000 Menschen haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen – und die Regenbogenflagge zum Berliner CSD am Bundestag zu hissen. Doch statt zuzuhören, hat sie die Eskalation gewählt.

Nach Informationen aus dem Bundestag hat Julia Klöckner die Bundestagspolizei angewiesen, Abgeordnetenbüros aufzusuchen und alle Regenbogenflaggen zu entfernen, die von außen sichtbar sind. Auch Mitarbeitende wurden aufgefordert, Flaggen von ihren Schreibtischen zu nehmen.

Das ist kein Einzelfall. Das ist die nächste Stufe eines politischen Angriffs auf queere Sichtbarkeit – innerhalb weniger Wochen:

- Verbot der Regenbogenflagge zum CSD

- Ausschluss des queeren Bundestags-Mitarbeitendennetzwerks vom CSD

- CDU-Chef Merz nennt die Regenbogenflagge am Bundestag ein „Zirkuszelt“.

- Und jetzt: Polizeiaktionen gegen Flaggen in Abgeordnetenbüros

Diese Maßnahmen bedrohen die Grundprinzipien unserer Demokratie. Queere Menschen haben ein Recht auf Sichtbarkeit – auch und gerade in staatlichen Institutionen. Die Regenbogenflagge ist ein Symbol der Menschenwürde, der Gleichstellung und des Stolzes. Dass sie durch Polizeieinsätze unterdrückt wird, ist ein Skandal.

Wir fordern von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner:

- Sofortiger Stopp aller Maßnahmen gegen queere Sichtbarkeit im Bundestag

- Rücknahme der polizeilichen Anweisung zur Entfernung von Regenbogenflaggen

- Eine klare öffentliche Positionierung für die Rechte von LGBT*-Personen in Deutschland

Wenn die Bundestagspräsidentin schweigt, müssen wir laut werden. Unterschreibe jetzt.

0Personen haben unterschrieben
Ziel: 5.000

An Bundestagspräsidentin Julia Klöckner:

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner,

wir fordern Sie auf, Ihre Entscheidung zu überdenken und alle Maßnahmen gegen Regenbogenflaggen im Bundestag unverzüglich zu beenden.

Die Bundestagspolizei dafür einzusetzen, queere Symbole aus Abgeordnetenbüros entfernen zu lassen, ist keine Auslegung von Neutralität – es ist eine politische Botschaft der Ausgrenzung. In einer Zeit, in der queere Menschen in Deutschland erneut unter Druck geraten, braucht es ein starkes, sichtbares Bekenntnis zu Vielfalt und Grundrechten – nicht deren Unterdrückung.

Bitte stoppen Sie diesen gefährlichen Kurs – und zeigen Sie, dass queere Menschen auch im Zentrum der Demokratie sichtbar und willkommen sind.


0Personen haben unterschrieben
Ziel: 5.000