Senegal: Lehnt den Anti-LGBT*-Gesetzentwurf ab!
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In Dakar wurden zwölf Männer festgenommen und drohen ins Gefängnis zu kommen, weil sie sind, wer sie sind. Ein neues Gesetz könnte die Strafen erhöhen und die sogenannte „Förderung“ kriminalisieren.

Pape Cheikh Diallo ist ein bekannter Fernsehmoderator. Djiby Dramé ist Musiker. Andere sind Schneiderinnen, Stylistinnen, Fotografinnen oder junge Männer, die sich mit Freundinnen treffen. Heute sitzen sie im Gefängnis.

Sie wurden in Senegal festgenommen und wegen "unnatürlicher Handlungen" angeklagt – ein Begriff, der genutzt wird, um Menschen für gleichgeschlechtliche Beziehungen zu bestrafen. Einige wurden zusätzlich beschuldigt, HIV "absichtlich übertragen" zu haben. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Im ganzen Land kommt es zu weiteren Festnahmen. Die Polizei nimmt Männer in Wohnungen, bei privaten Treffen und bei der Vorbereitung auf Veranstaltungen fest. Medienberichte veröffentlichten Namen und Gesichter und verstärkten Stigmatisierung. Familien geraten unter Druck, Existenzen brechen weg.

Niemand darf wegen seiner Identität inhaftiert werden. Niemand darf für eine einvernehmliche Beziehung ins Gefängnis kommen.

Das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz, auf Privatsphäre und auf ein Leben ohne Diskriminierung sind grundlegende Menschenrechte. Wenn ein Staat private, einvernehmliche Beziehungen bestraft, verletzt er diese Rechte.

Senegal sieht bereits Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor. Seit 2022 gab es zwei Versuche, diese Strafen zu verschärfen. Beide scheiterten. Nun liegt erneut ein Gesetzentwurf vor, der die Höchststrafe auf bis zu zehn Jahre anheben würde. Zudem soll auch die sogenannte "Förderung", "Anwaltschaft", "Finanzierung" oder "Unterstützung" von Aktivitäten kriminalisiert werden, die Behörden als Förderung von Homosexualität einstufen.

Wenn Schutz durch Angst ersetzt wird, wird die Freiheit aller brüchiger. Die Kriminalisierung von Sprache und Solidarität gefährdet auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz vor willkürlicher Festnahme.

Senegal hat sich in seiner Verfassung und durch internationale Abkommen verpflichtet, Würde, Sicherheit und Gleichheit aller Menschen zu schützen.

Wir fordern die Behörden auf, alle Personen freizulassen, die wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen festgenommen wurden, und diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Wir fordern zudem die Europäische Kommission auf, die Festnahmen und die geplante Verschärfung im politischen Dialog mit Senegal klar anzusprechen. Es geht nicht darum, Werte aufzuzwingen, sondern darum, ein Gesetz zu verhindern, das noch mehr Menschen wegen ihres Seins oder wegen der Verteidigung ihrer Rechte in Gefahr bringt.

Die Festnahmen finden jetzt statt. Einige warten auf ihren Prozess. Je länger dieses Klima anhält, desto größer wird der Schaden – für Einzelne, für Familien und für den Rechtsstaat.

Unterzeichne die Petition und fordere gleichen Schutz vor dem Gesetz, ein Ende der Festnahmen und ein Ende der weiteren Kriminalisierung.

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Präsident Bassirou Diomaye Faye; Minister für Justiz; Mitglieder der Nationalversammlung von Senegal; Präsident der Europäischen Kommission; Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Wir äußern unsere tiefe Besorgnis über die kürzlichen Festnahmen und Strafverfolgungen von Personen, die beschuldigt werden, "unnatürliche Handlungen" im Senegal begangen zu haben.

Mehrere Männer, darunter öffentliche Persönlichkeiten und Privatpersonen, wurden festgenommen, angeklagt und in einigen Fällen zu Gefängnisstrafen verurteilt wegen angeblicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Berichte deuten auch auf einen wachsenden Druck hin, bestehende Gesetze zu verstärken und so genannte "Werbung" oder "Eintreten" für gleichgeschlechtliche Beziehungen zu kriminalisieren, inklusive Bestimmungen, die "Finanzierung" oder "Unterstützung" für Aktivitäten, die als Förderung von Homosexualität etikettiert werden, bestrafen würden.

Niemand sollte wegen dessen, wer er ist oder wen er liebt, verhaftet oder inhaftiert werden.

Die Rechte auf Privatsphäre, Gleichbehandlung vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung sind grundlegende Menschenrechte. Sie sind durch die Verfassung des Senegal und durch internationale Menschenrechtsabkommen, denen der Senegal beigetreten ist, geschützt.

An die Behörden des Senegal

Wir fordern Sie respektvoll auf, Folgendes sicherzustellen:
• Dass niemand wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen verhaftet oder inhaftiert wird.
• Jedes Gesetz abzulehnen, das Haftstrafen erhöht und die Kriminalisierung von Äußerungen, Advocacy, Solidarität oder zivilgesellschaftlicher Arbeit ausweitet.
• Vorschläge abzulehnen, die Äußerungen oder so genannte „Promotion von Homosexualität“ kriminalisieren würden.

An die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter der Europäischen Union

Wir fordern Sie respektvoll auf, Folgendes zu tun:
• In Ihrem politischen Dialog mit dem Senegal öffentlich Besorgnis über diese Festnahmen und den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu äußern.
• Die Freilassung derjenigen zu fordern, die wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen inhaftiert sind.
• Sicherzustellen, dass der Respekt für Menschenrechte, der Schutz vor Diskriminierung und die Freiheit von willkürlicher Verhaftung im Rahmen der EU-Zusammenarbeit mit dem Senegal im Vordergrund stehen.
• Bemühungen zu unterstützen, die Rechtsstaatlichkeit und Non-Diskriminierung fördern.

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Menschenrechte in ihrem externen Handeln voranzubringen. Diese Verpflichtungen sollten die Zusammenarbeit mit dem Senegal leiten.

Die Stärke eines Staates misst sich daran, wie er die Rechte aller seiner Menschen, einschließlich der vulnerablen oder unpopulären Gruppen, schützt.

Wir rufen Sie auf, die verfassungsmäßigen und internationalen Verpflichtungen des Senegal einzuhalten und sicherzustellen, dass Würde, Gleichheit und Sicherheit für alle garantiert werden.

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