Queerpolitischer Aufbruch droht zu scheitern! Fordere nach einem Jahr Aktionsplan "Queer leben" – die Bundesregierung auf, endlich ihre Versprechen einzulösen!
Derzeit erleben wir einen deutlichen gesellschaftlichen Backlash: Die Akzeptanzwerte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sinken erstmals seit Jahrzehnten. Hinzu kommen die letzten Wahlerfolge der AfD, die sich wiederholt mit queerfeindlichen und rechtsextremen Parolen positioniert. Diese Entwicklungen machen Angst.
Vor knapp zwei Jahren haben SPD, Grüne und FDP mit ihrem Koalitionsvertrag den Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie trans* und intergeschlechtlichen bzw. queeren und asexuellen Menschen (LSBTIQA*) in Deutschland einen queerpolitischen Aufbruch versprochen.
Die Regierung hat aber bisher bei den zentralen Punkten nicht geliefert, was sie allerdings im Koalitionsvertrag versprochen hatte!
- Dies betrifft vor allem die für trans*, inter* und nicht-binäre Personen dringend notwendige Einführung eines diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetzes. Zwar will die Regierung dem entwürdigenden Begutachtungszwang ein längst überfälliges Ende bereiten, jedoch liest sich der Gesetzesentwurf wie ein Misstrauensbekenntnis gegen trans* Personen.
- Ebenso enttäuschend und schmerzhaft ist der Bearbeitungsstand bei der längst überfälligen Reform des Familien- und Abstammungsrechts und der diskriminierungsfreien Förderung reproduktiver Maßnahmen. Hier liegen nicht einmal Eckpunktepapiere vor, geschweige denn Gesetzentwürfe.
- Auch wurde versprochen, die Strafausnahmen im Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufzuheben. Hier ist bisher nichts passiert.
- Die Regierung hat auch versprochen, die Lücken im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung zu schließen und so Umgehungsmöglichkeiten des OP-Verbots zu beseitigen. Ein entsprechender Änderungsvorschlag des Gesetzes liegt bis heute nicht vor.
- Gleichermaßen wurde angekündigt, dass die Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Maßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gestärkt wird. Auch in diesem Zusammenhang gibt es bis jetzt keine Bewegung.
- Ebenfalls wurde im Koalitionsvertrag auch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Das zuständige Bundesjustizministerium hat jedoch bisher noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
- Besonders dringend ist für uns jedoch, dass Bundestag und Bundesrat den Artikel 3 des Grundgesetzes so ergänzen, dass unstreitig sichergestellt ist, dass sowohl die sexuelle Identität als auch die geschlechtliche Identität unter dem vollumfänglichen Schutz des Grundgesetzes stehen.
Unterschreibe jetzt und unterstütze über 35 LGBT* Organisationen in ihrer Forderung an den Bundeskanzler und die Kabinettsmitglieder endlich die Versprechen der Regierungskoalition einzulösen!
