Bulgarien: Homophoben Präsidentschaftskandidaten strafrechtl
Kampagneninhalt
Update – 28. Juli 2023: Nach jahrelanger Arbeit und öffentlichem Druck von LGBT*-Organisationen in Bulgarien und im Ausland hat die bulgarische Regierung endlich Hassverbrechen aufgrund sexueller Orientierung in das Strafgesetzbuch des Landes aufgenommen.
------------------------------------------------
Nur wenige Tage vor dem Angriff übergab die LGBT*-Community eine Petition an das Justizministerium, in dem sie forderten, endlich ernsthafte Maßnahmen gegen Hassverbrechen gegen die LGBT* zu ergreifen.
Allein in diesem Sommer organisierten ultranationalistische Gruppen in mehreren Städten des Landes vielfache gezielte Angriffe auf Pride-Veranstaltungen und Jugendliche griffen Gleichaltrige wegen ihrer vermuteten sexuellen Orientierung an.
LGBT*-Organisationen hatten die Petition ins Leben gerufen, nachdem ihre mehrmaligen Forderungen um Hilfe seit 2020 vom selben Ministerium ignoriert worden sind.
Wieder erhielten sie keine Antwort!
Kurz darauf, am Samstag, dem 30. Oktober 2021, stürmte ein Dutzend rechter Hooligans unter der Führung des Präsidentschaftskandidaten Boyan Rasate das LGBT*-Zentrum in der Hauptstadt.
Rasate erzwang den Zutritt für seine Bande, indem er einer jungen Frau ins Gesicht schlug. Innerhalb weniger Minuten zerstörten die Männer das gesamte Büro, zertrümmerten Computer, traten Fenster und Möbel ein und besprühten Türen und Innenräume mit Farbe. Eine Gruppe junger trans Personen, die an einem Workshop teilnahm, wurde verängstigt und traumatisiert zurückgelassen.
Rasate ist Bulgariens Präsidentschaftskandidat für die rechtsextreme Partei Bulgarische Nationale Union - Neue Demokratie bei den kommenden Wahlen. Er ist außerdem Gründer und ehemaliger Leiter der rechtsextremen informellen Organisation Bulgarische Nationale Union (offiziell als "Bulgarische Nationale Union - Edelweiss" registriert).
So sieht das Gemeindezentrum nach dem Angriff aus.
Dank des enormen öffentlichen Interesses und Drucks wurde die Immunität von Rasate innerhalb von 48 Stunden aufgehoben und er wurde festgenommen. Aber das ist noch nicht genug!
Die bulgarische Regierung und der Generalstaatsanwalt müssen endlich aufhören, die LGBT*-Gemeinschaft zu ignorieren und Maßnahmen ergreifen. Das bulgarische Strafgesetzbuch muss aktualisiert werden und Hassverbrechen gegen LGBT*-Menschen müssen angemessen untersucht und verfolgt werden.
LGBT*-Personen in Bulgarien haben Anspruch auf einen angemessenen und verhältnismäßigen Schutz vor Gewalt aufgrund ihrer Identität.
Wir fordern, dass die Verbrechen von Boyan Rasate ordnungsgemäß und zügig untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.
Wir fordern, dass die bulgarische Regierung auf die Forderungen und Empfehlungen der bulgarischen LGBT*-Organisationen und des bulgarischen Helsinki-Komitees reagiert und das Strafgesetzbuch dahingehend ändert, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität oder der Geschlechtsausdruck als strafverschärfender Grund für Straftaten aufgenommen werden.
SOFORT!
Weitere Wege, aktiv zu werden – schon heute!
Meta: Kein Platz für Hassrede!
Meta erlaubt weltweit schädliche Hassrede gegen LGBT*-Personen auf Plattformen wie Facebook und Instagram. Unterschreibe die Petition, um Meta aufzufordern, diese gefährlichen Richtlinienänderungen sofort rückgängig zu machen!
Abstammungsrecht: Kein Gesetz ohne uns !
Endlich soll die lange überfällige Reform des Abstammungsrechts kommen - aber beim Gesetzesentwurf werden Regenbogenfamilien wieder ignoriert! Das darf nicht passieren!
Sachsen: Rettet queere Integrations- und Beratungsstellen!
70 von 91 Integrationsprojekten in Sachsen sollen wegfallen – auch alle Angebote für queere Geflüchtete. Ein gefährlicher Kahlschlag, der Zusammenhalt, Sicherheit und Menschenrechte bedroht.