Die Bekämpfung von Missinformation über LGBT* auf großen Technologieplattformen ist zu einer grundlegenden Menschenrechtsfrage geworden. Die EU muss ein starkes Gesetz über digitale Dienste verabschieden.
Online-Hassreden, Belästigung und Überwachung - insbesondere von Menschenrechtsakteur*innen - haben in den letzten Jahren ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.
Die Verbreitung von Hass und Missinformation gegen LGBT* und andere besonders schutzbedürftige Communitys hat sich online immer weiter ausgebreitet und beeinträchtigt die Menschenrechte auf der ganzen Welt.
Big Tech-Unternehmen wie Facebook, TikTok, Twitter, Instagram und andere begünstigen diese Entwicklungen, während sie von nationalen Regierungen und internationalen Institutionen weitgehend unkontrolliert bleiben.
Heute nutzen Hassgruppen den Mangel an Rechenschaftspflicht und Transparenz solcher Plattformen, um einzelne Aktivist*innen, Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen zu sabotieren und anzugreifen:
Einerseits stoßen Meldungen über illegale Inhalte oder Drohungen gegen einzelne Aktivist*innen in der Regel auf ohrenbetäubendes Schweigen von Facebook und Co.
Andererseits organisieren Menschenrechtsfeinde routinemäßig Tausende von Menschen, um persönliche Profile von Aktivist*innen zu melden, was den automatischen Blockierungsalgorithmus von Facebook auslöst und sie mit einem einzigen Mausklick zum Schweigen bringt.
Und das ist noch nicht alles! Um ihre Profite zu steigern, fördern die großen Technologieplattformen weiterhin Missinformation und Hassinhalte und stellen damit auf globaler Ebene ihre Profite über allgemeine Menschenrechte.
Das muss aufhören!
Der Europäische Rechtsakt für digitale Dienste (DSA) wird Plattformen, die ein besonderes Risiko für die Verbreitung illegaler Inhalte und die Verletzung von Menschenrechten darstellen, zur Rechenschaft ziehen, indem er ihnen strenge Regeln und wichtige Verpflichtungen auferlegt.
Der DSA schlägt Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz vor und verpflichtet Big Tech zu obligatorischen Risikobewertungen in Bezug auf illegale Inhalte, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und absichtliche Manipulation.
