Ungarns Pride-Verbot ist ein Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union. Fordere die EU auf, einzuschreiten und grundlegende Rechte zu schützen!
Die ungarische Regierung hat ihren bisher aggressivsten Angriff auf die LGBTQ*-Rechte gestartet. Im März beschleunigte das ungarische Parlament ein neues Gesetz, das Pride-Märsche verbietet und friedliche Proteste kriminalisiert. Nur einen Tag später unterzeichnete der Präsident das Gesetz.
Die Gesetzgebung erweitert den Geltungsbereich des berüchtigten ungarischen „Anti-LGBTQ*-Propagandagesetzes“ von 2021, das bereits vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird.
Nun drohen denen, die sich trauen, auf die Straße zu gehen, Polizeischikanen, drakonische Geldstrafen und die drohende Gefahr der Gesichtserkennungsüberwachung – ein gefährlicher Verstoß gegen die Privatsphäre und Würde, der direkt im Widerspruch zum EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz steht, das solche Massenüberwachung im öffentlichen Raum verbietet.
Dieser harte Kurs könnte nicht zu einem symbolischeren Zeitpunkt kommen. Die Budapest Pride wird am 28. Juni ihr 30-jähriges Jubiläum feiern. Aber wenn die Europäische Kommission bis zum 27. Mai – dem Anmeldeschluss – keine dringenden Maßnahmen ergreift, werden friedliche Pride-Teilnehmer*innen gegen das Verbot marschieren und könnten mit Geldstrafen von bis zu 500 EUR belegt werden. Wenn sie sich nicht rechtzeitig anmelden, können regierungsfreundliche, rechtsextreme Gruppen gefälschte Proteste anmelden, um öffentliche Plätze für den Pride zu blockieren.
Für die Organisator*innen sind die Konsequenzen noch härter. Wenn die Europäische Kommission keine Maßnahmen ergreift, drohen den Organisator*innen strafrechtliche Verfolgung und bis zu 1 Jahr Haft.
Dieses Gesetz schützt nicht die Kinder. Es schützt die Machthabenden. Während Ungarn mit echten Herausforderungen wie einer Kinderwohlfahrtskrise, Gesundheitsversorgungslücken und einem maroden Bildungssystem konfrontiert ist, hat die Regierung beschlossen, LGBTQ* Menschen zum Sündenbock zu machen und die Zivilgesellschaft zu ersticken. Diese Maßnahmen spiegeln die unterdrückerischen Taktiken Russlands wider, wo abweichende Meinungen kriminalisiert und LGBTQ*-Leben ausgelöscht werden. Zum ersten Mal in der EU-Geschichte erleben wir, wie ein Land das Recht seiner Bürger*innen auf friedliche Versammlung, sichtbar zu sein und gehört zu werden, kriminalisiert.
Ein EU-Mitgliedstaat, der Pride-Märsche verbietet, ist ein unentschuldbarer Angriff auf die Werte von Freiheit, Gleichstellung und Menschenwürde, für die die Europäische Union gegründet wurde, um sie zu schützen.
Indem du diese Petition unterschreibst, setzt du dich für das Recht ein, zu marschieren, sich zu versammeln und sich zu äußern. Du sagst der EU laut und deutlich: Pride ist kein Verbrechen. Friedlicher Protest ist keine Propaganda. Sichtbarkeit ist keine Gewalt.
Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge der EU. Die Kommission muss zeigen, dass sie das Recht auf friedliche Versammlung genauso schützt wie andere grundlegende Rechte.
✊ Unterschreibe jetzt, um diesen Angriff auf die LGBTQ*-Rechte und das Recht auf Protest zu stoppen. Lass Orbán nicht die Demokratie niederwalzen. Steh mit uns. Steh mit Budapest Pride.
