Armenien: Rettet das Leben von Salman Mukaev!

Im Jahr 2020 wurde Salman Mukaev von der tschetschenischen Polizei inhaftiert und gefoltert, weil sie glaubte, er sei schwul. Es gelang ihm, nach Armenien zu fliehen, aber nun droht ihm die Auslieferung zurück, was die Todesstrafe bedeuten kann.

Update – 29. Januar 2024: In einer bahnbrechenden Entscheidung hat Armenien heute ein Zeichen für die Menschenrechte gesetzt und die Auslieferung von Salman an Russland abgelehnt. Ein Verwaltungsgericht in Eriwan entschied zu Salmans Gunsten, erkannte ihn als Flüchtling an und gewährte ihm Asyl in Armenien. Die Entscheidung des Gerichts macht deutlich, dass die Freiheit und persönliche Integrität von Mitgliedern der LGBT*-Community nicht nur in Tschetschenien, sondern nach den jüngsten Gesetzesänderungen in der gesamten Russischen Föderation bedroht sind.

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Update – 12. September 2023: Heute fand eine Gerichtsverhandlung über das Schicksal von Salman statt. Obwohl wir große Hoffnungen auf eine positive Lösung hatten, die Salmans Leben retten und ihm ermöglichen würde, in ein sicheres Land zu gehen, endete die Gerichtsverhandlung ohne Entscheidung. Eine neue entscheidende Anhörung ist für den 8. Januar angesetzt, bei der das Schicksal von Salman entschieden werden könnte. Deine Hilfe ist jetzt wichtiger denn je.

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Salman Mukaev ist in Tschetschenien geboren und aufgewachsen. Er ist 39 Jahre alt und arbeitete als Warenexperte in einem Bekleidungsgeschäft. Im März 2020 wurde er von der tschetschenischen Polizei festgenommen und in die Leninskij-Polizeiabteilung in Grosny gebracht, weil man ihn fälschlicherweise "beschuldigte", schwul zu sein.

7 Tage lang wurde er gefoltert, mit Stromschlägen traktiert und verprügelt. Der einzige Ausweg aus dieser Hölle, so sagte man ihm, sei die Zahlung einer Kaution von 5 Millionen Rubel (über 70.000 USD). Salman wurde gezwungen, die Namen anderer schwuler Männer preiszugeben, obwohl er noch nie in seinem Leben an Männer auf romantische oder sexuelle Weise gedacht hatte. Während seiner Inhaftierung wurde seine gesamte Familie darüber informiert, dass er schwul ist und dass mit ihm "aufklärende" Gespräche geführt werden.

Nach 7 Tagen Folter wurde er gezwungen, Blankopapiere zu unterschreiben, und fälschlicherweise der illegalen Lagerung von Munition beschuldigt. Ein Mann, der sich als FSS-Offizier (Föderale Sicherheitsdienste) vorstellte, ließ ihn mit der Zusage gehen, dass Salman mit den tschetschenischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten würde, um im Internet schwule Männer kennenzulernen und sie in eine spezielle Wohnung mit versteckten Videokameras zu locken, wo sie dann festgehalten würden. Salman tat dies nicht und verließ Tschetschenien noch am Tag seiner Entlassung. Er wandte sich an die Kriesengruppe "NC SOS" und bat um Hilfe. 

Zurzeit befindet sich Salman in Armenien. Ein Land der Europäischen Union, ist bereit ihn aufzunehmen und ihm Asyl zu gewähren, doch Armenien lässt ihn aufgrund des in Russland eingeleiteten falschen Strafverfahrens nicht ausreisen.

Armenien droht damit, Salman zurück nach Russland zu schicken. Dort würde er den tschetschenischen Sicherheitskräften übergeben werden, was wiederum Folter und möglicherweise sogar eine außergerichtliche Hinrichtung bedeuten würde.

Salman ist der erste Heterosexuelle, der bereit ist, offen über die Folter zu sprechen, die er in Tschetschenien wegen des Verdachts auf Homosexualität erlebt hat. Unter anderem aufgrund des erlebten Stresses entwickelte Salman einen Lungentumor, der bösartig sein könnte.

Hilf dabei, Salmans Leben zu retten, indem du diese Petition unterzeichnen und die armenischen Behörden auffordern, ihn nicht nach Russland zurückzuschicken.

Er wurde von der tschetschenischen Polizei inhaftiert und gefoltert, zur Zusammenarbeit gezwungen, man versuchte, 5 Millionen Rubel aus ihm herauszuholen, und eröffnete anschließend ein fingiertes Strafverfahren.

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Nikol Pashinyan, armenischer Premierminister, und den armenische Migrationsdienst:

Seit 2017 hat die ganze Welt von der Verfolgung und Folter von LGBTQ+ Menschen in Tschetschenien erfahren.

Leider gab es trotz der Veröffentlichung führender Publikationen, Berichte der UN, der OSZE und anderer internationaler Organisationen keine internationale Untersuchung in Tschetschenien.

Die russischen Behörden ignorieren, was passiert, und sagen, dass es keine objektiven Beweise für die Geschehnisse gibt. Tatsächlich versuchen sie nicht einmal, zu ermitteln.

Gleichzeitig nimmt seit 2017 die Zahl der Menschen, die gefoltert und verprügelt werden, nur weil sie eine nicht-heterosexuelle Orientierung vermuten, stetig zu. Die Menschen wenden sich hilfesuchend an Menschenrechtsaktivisten, da sie nicht in der Lage sind, die Republik auf eigene Faust zu verlassen oder die Verfolgung durch tschetschenische und russische Sicherheitskräfte fürchten. 

Menschenrechtsaktivisten wissen seit langem, dass Verfolgung, Folter, erfundene Strafverfahren und außergerichtliche Hinrichtungen nicht nur LGBTQ*-Personen in Tschetschenien betreffen, sondern auch Gegner*innen des Kadyrow-Regimes und beliebige Personen, die gefoltert und entführt werden, nur um den Anschein eines bestehenden und funktionierenden Unterdrückungsapparats zu erwecken.

Salman Mukaev ist der erste, der bereit ist, offen über seine Erfahrungen zu sprechen. Er ist ehrlich, seine Verfolgung und das, was ihm widerfahren ist, sind im Rahmen der Geschehnisse in Tschetschenien absolut glaubwürdig.

Derzeit ist ein europäisches Land bereit, ihm Asyl zu gewähren, aber Sie erlauben Salman nicht, sich an einen sicheren Ort zu begeben. Unter Berufung auf einen fiktiven politischen Fall, der von tschetschenischen Sicherheitskräften erfunden wurde, drohen Sie nun damit, Salman an Russland auszuliefern.

Das würde bedeuten, einen unschuldigen Menschen zum Tode zu verurteilen. Wir fordern Sie auf, Salman nicht an Russland auszuliefern, wo sein Leben in unmittelbarer Gefahr ist, und ihm die Übersiedlung in ein sicheres Land zu ermöglichen oder ihm Asyl zu gewähren.

Wir appellieren an Sie, menschlich zu handeln, einem mutigen Mann die Freiheit zu lassen und damit einer großen Zahl von Menschen, die jetzt in Tschetschenien leiden, Hoffnung zu geben.


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