Netanjahus Koalitionsvereinbarungen mit rechtsextremen Fraktionen sehen vor, dass das Antidiskriminierungsgesetz geändert wird, um es Unternehmen und Einrichtungen zu ermöglichen, LGBT*-Kund*innen den Zugang zu Dienstleistungen zu verweigern.
Netanjahus neue Koalition, die vor wenigen Wochen gebildet wurde, besteht aus Fraktionen der extremen Rechten in Israel: "Jewish Power" und "Noam" - zwei Parteien, die offen und explizit gegen LGBT* sind.
Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen legt die Regierung einen Gesetzesentwurf vor, der es Unternehmen erlaubt, Dienstleistungen aus "religiösen Gründen" zu verweigern - ein Euphemismus, der darauf abzielt, medizinische und andere Dienstleistungen zu verweigern, die von LGBT*-Kund*innen benötigt werden.
Gesetzgeber der genannten Parteien haben in einer Sendung beschrieben, wie Ärzt*innen die medizinische Versorgung verweigern können und wie Hoteldirektor*innen auf der Grundlage der neuen Änderungsanträge LGBT*-Familien ablehnen dürfen.
Dies würde eine vollständige Überarbeitung unserer ungeschriebenen Verfassung ermöglichen und die Rechte von Minderheiten in Israel und den besetzten Gebieten in große Gefahr bringen. Israel befindet sich auf dem gleichen Weg wie Polen und Ungarn und wird zu einem autokratischen Regime.
Wie immer sind es die LGBT* Bürgerinnen und Bürger sowie andere Minderheiten, die als erste die volle Last der Autokratie zu tragen haben.
