Stoppt die steigende Hasskriminalität gegen LGBT!

Die Straftaten von Hasskriminalität gegen LGBT sind in 2020 36% angsteigen. Da die Datenerfassung sehr lückenhaft ist, können Präventionsmaßnahmen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden. Die Dunkelziffer liegt bei über 80 %.

Nach Angaben des Bundesinnenministerium ist die Zahl an registrierten Straftaten von Hasskriminalität gegen LGBT um 36% gegenüber 2019 angsteigen. Stoppt diese menschenverachtenden Taten! 

Es ist eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit, wenn vor jeder Umarmung oder einem Kuss in der Öffentlichkeit die Umgebung geprüft werden muss oder bestimmte Orte gemieden werden, weil man Angst hat aufgrund seiner sexuellen Identität körperlich oder verbal angegriffen zu werden.  

Da die Datenerfassung dieser Taten sehr lückenhaft ist, können Präventionsmaßnahmen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden. Die Dunkelziffer bei Taten von LGBT-feindlicher Hasskriminalität liegt nach Schätzungen bei über 80 %. Wir lassen Fussballstadien in Regenbogenfarben leuchten und eine Straßen weiter werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität Opfer von Hasskriminalität. 
Bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Sommer 2020 war dieser Anstieg nicht mal eine Erwähnung wert und taucht auch nicht im dazugehörigen Bericht auf! 

Der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel sagte einmal ,,Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“ 

Die Politik darf nicht länger zusehen, wie Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der Öffentlichkeit Opfer von Straftaten werden. Diese menschenverachteten Taten dürfen nicht länger ignoriert und vertuscht werden. Wir brauchen endlich wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen und höhere Aufklärungsquoten. 

Setze mit deiner Unterschrift ein Zeichen gegen Hasskriminalität und für die Rechte von LGBT. 

 

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An den Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), die Bundesregierung:

Wir brauchen endlich wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen und höherer Aufklärungsquoten bei der Bekämpfung von LGBT-feindlicher Hasskriminalität. 
Die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität gehört zur Identität eines Menschen. Jede/r sollte diese Aspekte des Mensch-Sein leben dürfen, denn sie sind mit den Rechten auf ein Leben in Würde und Meinungsfreiheit verbunden. 

Ich fordere daher:

Das von der  Bundesregierung eine unabhängige Expertenkommission beauftragt wird, die eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBT-feindlicher Hasskriminalität erarbeitet sowie einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung und den Bundestag ausarbeitet. 

Ansprechpartner*innen für homo-, bi-, trans*- und inter*-feindliche Hasskriminalität bei der Polizei und Staatsanwaltschaft, damit die Anzeigebereitschaft deutlich erhöht wird.

Das bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund- und Länder eine gemeinsame Strategie gegen homophone Gewalt entwickelt wird. 

Eine Reform der polizeilichen Erfassungsysteme und verpflichtende Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamt/innen im Umgang mit LGBT-feindlicher Hasskirminalität. 

 


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