USA: Stoppt ICE – keine Verfolgung von queeren Asylsuchenden

ICE, die US-Einwanderungsbehorde, inhaftiert LGBT*-Asylsuchende ohne Vorstrafen, obwohl sie sich an alle Gesetze halten, und trennt gleichgeschlechtliche Familien. Fordere jetzt ein sofortiges Ende.

Die aktuelle US-Einwanderungspolitik schadet gezielt LGBT*-Menschen, die in den USA Schutz suchen – und bestraft sie dafür, dass sie sich an das Gesetz halten.

Seit Anfang 2025 nimmt ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement), die für Abschiebungen und Inhaftierungen zuständige US-Einwanderungsbehörde, queere Asylsuchende ohne Vorstrafen fest. Betroffen sind Menschen, die alle rechtlichen Vorgaben erfüllen, regelmäßig zu Terminen erscheinen und genau die Wege nutzen, die das US-Recht ausdrücklich vorsieht. Dabei werden verheiratete gleichgeschlechtliche Paare bei Routine-Terminen getrennt. Menschen werden inhaftiert, obwohl sie nichts anderes tun, als ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Asyl zu beantragen ist ein Menschenrecht – anerkannt sowohl im internationalen Recht als auch im US-amerikanischen Recht. Dennoch werden diese Menschen festgenommen, weil sie dieses Recht ausüben.

Während die US-Regierung öffentlich betont, man gehe gegen sogenannte "gefährliche Kriminelle" vor, sieht die Realität anders aus:

● Jorge Amado Hernandez, ein schwuler Mann aus Honduras, floh aus seinem Heimatland, nachdem Mitglieder der Gang MS-13 ihn mit dem Tod bedroht hatten, weil er mit einem anderen Mann gesehen wurde. Er hat keine Vorstrafen. Nach einer Flucht über Tausende Kilometer wird er in den USA nicht geschützt, sondern inhaftiert – noch bevor er seinen Asylantrag vortragen kann.

● In Washington, D.C. erscheint Elias Perez-Zuazo zu einem regulären ICE-Termin, den er seit Jahren pflichtgemäß wahrnimmt. Er ist mit einem US-Staatsbürger verheiratet, hat keine Vorstrafen und hält sich an alle Auflagen. Trotzdem wird er festgenommen. Eine rechtmäßige Ehe wird ohne Vorwarnung auseinandergerissen.

● Xiomara Suarez aus Peru betritt ihren vereinbarten Asyltermin, während ihre Ehefrau draußen wartet. Sie hat keine Vorstrafen, ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet und beschreitet genau den rechtlichen Weg, den das US-Recht vorsieht. ICE nimmt sie noch vor Ort fest.

Keine dieser Personen ist kriminell. Es handelt sich um Asylsuchende, die genau das tun, was das Gesetz verlangt. Landesweit geraten LGBT*-Migrant*innen ohne Vorstrafen, die aktiv und in gutem Glauben mit den Behörden zusammenarbeiten, allein durch das Erscheinen zu verpflichtenden Terminen in Haft.

Dies geschieht in einem Klima zunehmend aggressiver Durchsetzung der Einwanderungspolitik. Am 24. Januar wurde in Minneapolis während eines Einsatzes ein US-Staatsbürger von Bundesbeamten erschossen – ein drastisches Beispiel dafür, wie gefährlich diese Einsätze geworden sind und welche realen, teils unumkehrbaren Risiken eine Politik der schnellen Inhaftierung mit sich bringt.

Die Führung von ICE und das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) legen diese Prioritäten fest. Sie entscheiden über Inhaftierungspraxis und Durchsetzung. Und sie können das beenden.

Unterschreibe diese Petition für den Schutz von LGBT*-Asylsuchenden und ihren Familien.

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An Todd Lyons, amtierender Direktor von U.S. Immigration and Customs Enforcement, und Kristi Noem, Ministerin für Heimatschutz der USA:

Wir wenden uns mit großer Sorge an Sie angesichts aktueller Praktiken in der US-Einwanderungsdurchsetzung, die LGBT*-Menschen schaden und sie in Gefahr bringen.

Seit Anfang 2025 inhaftiert ICE LGBT*-Asylsuchende, die vor Verfolgung geflohen sind und alle rechtlichen Vorgaben erfüllen. Verheiratete gleichgeschlechtliche Paare werden bei regulären Kontrollterminen getrennt. Menschen ohne Vorstrafen, die aktiv mit dem Einwanderungssystem kooperieren, werden allein deshalb festgenommen, weil sie zu Terminen erscheinen, zu denen Ihre Behörden sie verpflichtet haben.

Das sind nicht die "gefährlichen Kriminellen", von denen Ihre Regierung spricht. Es sind Menschen, die sich an das Gesetz halten.

Jüngste Ereignisse verdeutlichen die Risiken dieser zunehmend aggressiven Durchsetzung. Am 24. Januar wurde in Minneapolis während eines Einsatzes ein US-Staatsbürger von Bundesbeamten erschossen. Dieser Vorfall zeigt, wie schnell solche Situationen eskalieren können, wenn Inhaftierung und Abschreckung Vorrang vor Verhältnismäßigkeit und Sicherheit haben.

Landesweit geraten LGBT*-Migrant*innen ohne bekannte Vorstrafen, die in gutem Glauben alle Anforderungen erfüllen, in Haft – allein weil sie sich an Ihre Regeln halten. Das sind keine Kriminellen. Es sind Asylsuchende, die genau das tun, was das Gesetz von ihnen verlangt.

Wir fordern Sie auf:

● Beenden Sie die Praxis, reguläre Kontrolltermine zur Inhaftierung von LGBT*-Menschen ohne Vorstrafen zu nutzen, die sich an das Asylverfahren halten. Wer erscheint, weil er dazu verpflichtet ist, darf nicht in eine Falle geraten.

● Beenden Sie die Trennung von verheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren und LGBT*-Familien mit laufenden Verfahren und ohne Vorstrafen. Der Schutz der Familie darf nicht davon abhängen, wen man liebt oder geheiratet hat.

Einwanderungsrecht durchzusetzen bedeutet nicht, Menschen zu bestrafen, die sich an die Regeln halten. Sie können das Gesetz anwenden, ohne Familien zu zerreißen, die alles rechtlich Erforderliche tun.

Wir fordern Sie auf, jetzt zu handeln – bevor weiterer Schaden an Menschen entsteht, die lediglich den Schutz suchen, den das US-Recht ihnen zusichert.


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