Stoppt die Zensur von LGBT*-Inhalten in Litauen

LGBT*-Inhalte werden in Litauen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes zensiert. Es ist Zeit für eine Veränderung.

Update – 08. November 2023: Das litauische Parlament hat heute die entäuschende Entscheidung getroffen, vorgeschlagene Änderungen an dem umstrittenen Gesetz abzulehnen, das die Verbreitung von LGBT*-unterstützenden Informationen an Minderjährige verbietet. Das Festhalten an diesem Gesetz, insbesondere nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ist ein besorgniserregendes Signal im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen. Es ist eine deutliche Erinnerung an die Dringlichkeit unserer Lobbyarbeit. Jetzt brauchen wir mehr denn je deine Hilfe, um uns gegen Zensur und Diskriminierung zu wehren.

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Seit dreizehn Jahren gibt es in Litauen ein Gesetz, das den russischen Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetzen ähnelt: das Gesetz über den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Auswirkungen öffentlicher Informationen. Obwohl die Regierung versichert hat, dass das Gesetz nicht diskriminierend angewandt wird, wurden bereits zwei soziale Pro-LGBT-Videos zensiert und ein sozialer Dokumentarfilm wurde verschoben, bis die Regulierungsbehörde eine Entscheidung über die Vereinbarkeit des Inhalts mit der oben genannten Verordnung getroffen hat.

Im Fall Macate gegen Litauen, in dem es um staatliche Beschränkungen für die Verbreitung eines Märchenbuchs mit LGBTIQ-freundlichem Inhalt ging, befand der EG(t)HR, dass Informationen nicht allein deshalb als schädlich angesehen werden können, weil sie Informationen über gleichgeschlechtliche Beziehungen enthalten. Trotz dieser Entscheidung haben die litauischen Behörden bisher nichts unternommen, um die "Anti-Homosexuellen-Propaganda-Bestimmung" aufzuheben.

Diese Kampagne wird in Zusammenarbeit mit LGL durchgeführt.

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An H.E. Ms. Ursula von der Leyen, President of the European Commission:

Wir fordern Sie auf, die unverhältnismäßige und diskriminierende Anwendung des Gesetzes über den Schutz von Minderjährigen vor den schädlichen Auswirkungen öffentlicher Informationen der Litauischen Republik zu verurteilen, die zur Zensur von Pro-LGBT*-Medieninhalten geführt hat, und die litauischen Behörden aufzufordern, die bestehenden Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um ihre Übereinstimmung mit den europäischen Menschenrechtsstandards sicherzustellen.


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