Die Bundestagswahl 2025 wird die Zukunft der Menschenrechte in Deutschland bestimmen. Fordere mit uns, dass LSBTIQ*-Rechte bei den Koalitionsverhandlungsgesprächen nicht vergessen werden. Jetzt unterzeichnen!
Update 16. April 2025: CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Positiv ist, dass die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Demokratie gestärkt wird und die Parteien sich zur Antidiskriminierung von queerem Leben bekennen. Gleichzeitig bleiben zentrale queerpolitische Fragen ungelöst oder könnten sogar gefährlich verschärft werden: Die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Menschen stehen bei einer Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes auf dem Spiel, queere Geflüchtete sind durch Asylrechtsverschärfungen akut bedroht, und die Reform des Abstammungsrechts muss dringend vorangetrieben werden. Auch die LSBTIQ*-inklusive Anpassung von Art.3 Abs.3 des Grundgesetzes fehlt. Unsere Petition ist nun geschlossen, aber wir bleiben dran – für echte Gleichberechtigung und Schutz für alle queeren Menschen.
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Die Bundestagswahl 2025 markiert einen entscheidenden Wendepunkt für Deutschland. Die politische Richtung, die das Land in den kommenden Jahren bei der Frage von LSBTIQ*-Menschenrechten einschlagen wird, hängt maßgeblich von der nächsten Regierung ab.
Doch mit dem zunehmend aufgeheizten politischen Situation wächst die Gefahr, dass universelle, unteilbare und unveräußerliche Menschenrechte in den Hintergrund gedrängt werden. Immer häufiger wird versucht, durch populistische Rhetorik und gezielte Desinformation Stimmung gegen Minderheiten zu machen – insbesondere gegen die LSBTIQ*-Community.
Diese gefährliche Entwicklung darf nicht unbeantwortet bleiben! Die nächste Bundesregierung trägt die Verantwortung, nicht nur die hart erkämpften Rechte von LSBTIQ*-Personen zu schützen, sondern sie aktiv weiter auszubauen. Der Koalitionsvertrag als Vorgabenkatalog einer neuen Regierung ist dafür entscheidend. Jetzt ist der Moment, um gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen: Menschenrechte von LSBTIQ* sind nicht verhandelbar!