LSBTIQ* Menschenrechte in Koalitionsverhandlungen sichern!
Kampagneninhalt
Update 16. April 2025: CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Positiv ist, dass die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Demokratie gestärkt wird und die Parteien sich zur Antidiskriminierung von queerem Leben bekennen. Gleichzeitig bleiben zentrale queerpolitische Fragen ungelöst oder könnten sogar gefährlich verschärft werden: Die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Menschen stehen bei einer Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes auf dem Spiel, queere Geflüchtete sind durch Asylrechtsverschärfungen akut bedroht, und die Reform des Abstammungsrechts muss dringend vorangetrieben werden. Auch die LSBTIQ*-inklusive Anpassung von Art.3 Abs.3 des Grundgesetzes fehlt. Unsere Petition ist nun geschlossen, aber wir bleiben dran – für echte Gleichberechtigung und Schutz für alle queeren Menschen.
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Die Bundestagswahl 2025 markiert einen entscheidenden Wendepunkt für Deutschland. Die politische Richtung, die das Land in den kommenden Jahren bei der Frage von LSBTIQ*-Menschenrechten einschlagen wird, hängt maßgeblich von der nächsten Regierung ab.
Doch mit dem zunehmend aufgeheizten politischen Situation wächst die Gefahr, dass universelle, unteilbare und unveräußerliche Menschenrechte in den Hintergrund gedrängt werden. Immer häufiger wird versucht, durch populistische Rhetorik und gezielte Desinformation Stimmung gegen Minderheiten zu machen – insbesondere gegen die LSBTIQ*-Community.
Diese gefährliche Entwicklung darf nicht unbeantwortet bleiben! Die nächste Bundesregierung trägt die Verantwortung, nicht nur die hart erkämpften Rechte von LSBTIQ*-Personen zu schützen, sondern sie aktiv weiter auszubauen. Der Koalitionsvertrag als Vorgabenkatalog einer neuen Regierung ist dafür entscheidend. Jetzt ist der Moment, um gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen: Menschenrechte von LSBTIQ* sind nicht verhandelbar!
Deutschland steht vor einer richtungsweisenden Regierungsumbildung. Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie auf, sich zu einem entschlossenen Schutz und Ausbau der Menschenrechte zu verpflichten – insbesondere für die LSBTIQ*-Community. Nehmen Sie LSBTIQ*-Rechte in die Koalitionsverhandlungen auf! Verankern Sie den expliziten Schutz im Grundgesetz, sichern Sie vollkommene Gleichstellung im Familien- und Gesundheitsrecht und sorgen Sie für echten Schutz queerer Geflüchteter. Jetzt ist die Zeit, zu handeln!
Wir appellieren an Sie, die folgenden Punkte in alle möglichen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen:
1. Expliziter Schutz von LSBTIQ* in Artikel 3 Abs. 3 GG
2. Demokratieförderung rechtlich absichern
3. Weiterführung des Aktionsplans „Queer leben“ und Verstetigung des Amts des Queerbeauftragten der Bundesregierung
4. Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht
5. Reform des AGG
6. TIN*-Gesundheitsversorgung im Sozialgesetzbuch absichern
7. Schließen von Lücken im Operationsverbot für intergeschlechtliche Kinder
8. LSBTIQ*-Geflüchtete bei der Implementierung von GEAS beachten
9. Eigenes Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete LSBTIQ* installieren und gefährdete LSBTIQ* aus Afghanistan aufnehmen
10. LSBTIQ*-Verfolgerstaaten aus Liste sicherer Herkunftsstaaten streichen
11. Lücken im Konversionsschutzgesetz schließen
12. LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität durch Anpassung des Strafgesetzbuchs und Implementierung der Beschlüsse der Innenminister*innenkonferenz bekämpfen
13. Mehr Rechte für Sexarbeitende
14. LSBTIQ*-Familiengründungen (auch Mehrelternschaft) ermöglichen, diskriminierungsfreier Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen
15. Entschädigung von trans* und intergeschlechtlichen Personen
16. LSBTIQ*-Communitys im Ausland durch 0,5 % der Gelder in der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und eine*n Sonderbeauftragte*n für LSBTIQ* und Menschenrechte unterstützen
Ihr Engagement für diese Punkte wird nicht nur die Zukunft unseres Landes gestalten, sondern auch Deutschlands Position als Vorreiter für Menschenrechte und Vielfalt stärken. Wir zählen auf Ihre politische Verantwortung, diese Werte in Ihrem Handeln widerzuspiegeln.
Weitere Wege, aktiv zu werden – schon heute!
Meta: Kein Platz für Hassrede!
Meta erlaubt weltweit schädliche Hassrede gegen LGBT*-Personen auf Plattformen wie Facebook und Instagram. Unterschreibe die Petition, um Meta aufzufordern, diese gefährlichen Richtlinienänderungen sofort rückgängig zu machen!
Abstammungsrecht: Kein Gesetz ohne uns !
Endlich soll die lange überfällige Reform des Abstammungsrechts kommen - aber beim Gesetzesentwurf werden Regenbogenfamilien wieder ignoriert! Das darf nicht passieren!
Sachsen: Rettet queere Integrations- und Beratungsstellen!
70 von 91 Integrationsprojekten in Sachsen sollen wegfallen – auch alle Angebote für queere Geflüchtete. Ein gefährlicher Kahlschlag, der Zusammenhalt, Sicherheit und Menschenrechte bedroht.