LGBTIQ+ in Uganda brauchen unsere Solidarität und unseren Schutz

In dieser Petition fordert das Bündnis Queere Nothilfe Uganda die Bundesregierung auf, Humanitäre Visa an besonders bedrohte LGBTIQ+ aus Uganda zu vergeben.

In Uganda drohen nach Inkrafttreten des „Anti-Homosexualitäts-Gesetzes“ Ende Mai 2023 bei „homosexuellen Handlungen“ bis zu 20 Jahren Haft oder sogar die Todesstrafe. Schon der „Versuch“ ist strafbar. Außerdem sind alle Bürger*innen verpflichtet, Personen bei der Polizei zu melden, bei denen der „begründete Verdacht“ auf homosexuelle Handlungen besteht.

Viele lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und queere Personen erleben Gewalt, trauen sich nicht mehr aus dem Haus, verlieren ihre Wohnungen und Jobs. Auch der Zugang zu Prävention, Unterstützung und Versorgung im Gesundheitssystem ist sehr schwierig oder sogar unmöglich geworden. Viele Menschen mit HIV kommen nicht mehr an ihre Medikamente.

Aktivist*innen sind besonders bedroht

„Aktivist*innen sind besonders bedroht, weil sie das Sprachrohr der LGBTIQ+-Community gegenüber der Öffentlichkeit sind und ihre Arbeit als Förderung und Verbreitung von Homosexualität im Land wahrgenommen wird, was nicht der Fall ist. Die meisten von ihnen haben sich versteckt und manche versuchen auch, aus Uganda zu fliehen.“, berichtet der Menschenrechtsaktivist Edward Mutebi, Gründer von Let's Walk Uganda. Diese Menschen, die sich um das Leben ihre Communitys verdient gemacht haben, brauchen dringend eine sichere Zuflucht außerhalb Ugandas.

Wir wollen den Forderungen nach Humanitären Visa, wie wir sie in unserem offenen Brief an die Bundesregierung beschrieben haben, mit dieser Petition Nachdruck verleihen. Eine erste Liste mit 177 Namen liegt dem Auswärtigen Amt seit Mai 2023 vor. Bislang ist darüber nicht entschieden worden.

Wir bitten dich: Unterstütze unsere Petition, damit wir verfolgten LGBT+ in Uganda eine sichere Zuflucht ermöglichen können. Danke!

Weitere Infos

Queere-nothilfe.de/uganda

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An Bundesregierung:

Der sogenannte Anti-Homosexuality Act ist ein Gesetz Ugandas, das Leben, Freiheit und zivile Rechte von LSBTIQ* in Uganda in unerträglicher Weise bedroht und mit hoher Haft- und sogar der Todesstrafe belegt. Dieses Gesetz wurde mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten Ugandas, Yoweri Kaguta Museveni, am 26.05.2023 in Kraft gesetzt.

Das Anti-Homosexualitäts-Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte und befeuert gesellschaftliche Diskriminierung und Gewalt gegenüber queeren Menschen. Es besteht außerdem die Gefahr, dass die wichtigen Fortschritte, die Uganda bei der Bekämpfung von HIV und Aids gemacht hat, zunichtegemacht werden.

Wir fordern daher von der deutschen Bundesregierung:

- Humanitäre Visa für besonders bedrohte und verfolgte LGBT+.

- Sanktionen und die Rücknahme von Visa für alle Parlamentsmitglieder, Regierungsangehörige und religiöse Führer, die das Gesetz unterstützt haben.

- Stopp der Förderung von Organisationen, die Lobbyarbeit für das „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ betrieben haben, insbesondere der Inter-Religious Council of Uganda (IRCU).

- Finanzielle Soforthilfe von LGBTIQ*-Organisationen vor Ort, damit diese Notfallmaßnahmen zum Schutz queerer Personen finanzieren können.

- Aktualisierung der Reisehinweise für Uganda auf der Webseite des Auswärtigen Amts um den Verweis auf das „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“.


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