Kirgisistan: Stoppt das Gesetz gegen LGBT*-Rechte
Kampagneninhalt
In Kirgisistan könnten Eltern bald per Gesetz daran gehindert werden, ihr eigenes Kind zu unterstützen.
Menschen könnten daran gehindert werden, ihre Ausweisdokumente zu aktualisieren.
Ärztinnen und Ärzte könnten davor zurückschrecken – oder sogar daran gehindert werden – medizinische Grundversorgung zu leisten.
Genau das soll mit einem neuen Gesetz legal werden.
Am 30. Januar 2026 legte der Abgeordnete Marlen Mamataliev einen Gesetzentwurf zur öffentlichen Diskussion vor – 'Über Änderungen der Rechtsakte der Kirgisischen Republik'. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es:
- trans* Personen verbieten, ihre Ausweisdokumente zu aktualisieren. Das bedeutet, dass sie gezwungen wären, Papiere bei sich zu tragen, die nicht ihrer Identität entsprechen. Das setzt sie jedes Mal der Gefahr von Diskriminierung aus, wenn sie ihren Ausweis vorzeigen müssen.
- den Zugang zu medizinischer Versorgung verbieten, die Ärztinnen und Ärzte aktuell leisten – außer in sehr wenigen, vom Staat festgelegten Ausnahmefällen.
- Eltern einschränken, wenn sie ihre Kinder unterstützen wollen, die nicht den starren, staatlich vorgegebenen Regeln entsprechen. Das würde Familien unter staatliche Kontrolle stellen.
- die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten und einschränken, wer rechtlich als Mutter oder Vater anerkannt werden kann.
Dieses Gesetz würde in Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen und Familien eingreifen. Es würde Behörden weitreichende neue Befugnisse geben, Dokumente und Dienstleistungen zu verweigern. Das öffnet Tür und Tor für Korruption und Missbrauch.
Menschen würden ihre Arbeit, ihre Wohnung und ihre Gesundheitsversorgung verlieren. Kinder würden die Unterstützung ihrer eigenen Eltern verlieren. Wer sich dagegen wehrt, riskiert, mundtot gemacht zu werden.
Das ist ein Notfall für die Menschenrechte. Unterschreibe jetzt.
Wir schreiben Ihnen als Menschen, die fest daran glauben, dass jede Person – egal wer sie ist – das Recht auf eine rechtliche Identität, Zugang zu medizinischer Versorgung und die Freiheit verdient, sicher mit ihrer Familie zu leben.
Der Gesetzesentwurf, den der Abgeordnete Marlen Mamataliev am 30. Januar 2026 vorgelegt hat, würde diese Rechte verletzen. Er würde Menschen daran hindern, ihre Ausweisdokumente zu aktualisieren, und den Zugang zur Gesundheitsversorgung blockieren. Zudem würde er Eltern darin einschränken, ihre Kinder zu unterstützen, wenn diese nicht den staatlich festgelegten Regeln entsprechen, und die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten.
Das sind keine abstrakten Bedenken. Dieses Gesetz würde echten Menschen in Kirgisistan direkt und schwer schaden. Es würde staatlichen Stellen weitreichende neue Befugnisse einräumen, die missbraucht werden könnten.
Wir fordern Sie auf, diesen Gesetzesentwurf in vollem Umfang abzulehnen.
Weitere Wege, aktiv zu werden – schon heute!
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