In Kirgisistan bedroht ein neues Gesetz queere Menschen: Es blockiert medizinische Versorgung, verhindert Ausweisänderungen und verbietet die gleichgeschlechtliche Ehe. Unterschreibe jetzt, um es zu stoppen.
In Kirgisistan könnten Eltern bald per Gesetz daran gehindert werden, ihr eigenes Kind zu unterstützen.
Menschen könnten daran gehindert werden, ihre Ausweisdokumente zu aktualisieren.
Ärztinnen und Ärzte könnten davor zurückschrecken – oder sogar daran gehindert werden – medizinische Grundversorgung zu leisten.
Genau das soll mit einem neuen Gesetz legal werden.
Am 30. Januar 2026 legte der Abgeordnete Marlen Mamataliev einen Gesetzentwurf zur öffentlichen Diskussion vor – 'Über Änderungen der Rechtsakte der Kirgisischen Republik'. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es:
- trans* Personen verbieten, ihre Ausweisdokumente zu aktualisieren. Das bedeutet, dass sie gezwungen wären, Papiere bei sich zu tragen, die nicht ihrer Identität entsprechen. Das setzt sie jedes Mal der Gefahr von Diskriminierung aus, wenn sie ihren Ausweis vorzeigen müssen.
- den Zugang zu medizinischer Versorgung verbieten, die Ärztinnen und Ärzte aktuell leisten – außer in sehr wenigen, vom Staat festgelegten Ausnahmefällen.
- Eltern einschränken, wenn sie ihre Kinder unterstützen wollen, die nicht den starren, staatlich vorgegebenen Regeln entsprechen. Das würde Familien unter staatliche Kontrolle stellen.
- die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten und einschränken, wer rechtlich als Mutter oder Vater anerkannt werden kann.
Dieses Gesetz würde in Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen und Familien eingreifen. Es würde Behörden weitreichende neue Befugnisse geben, Dokumente und Dienstleistungen zu verweigern. Das öffnet Tür und Tor für Korruption und Missbrauch.
Menschen würden ihre Arbeit, ihre Wohnung und ihre Gesundheitsversorgung verlieren. Kinder würden die Unterstützung ihrer eigenen Eltern verlieren. Wer sich dagegen wehrt, riskiert, mundtot gemacht zu werden.
Das ist ein Notfall für die Menschenrechte. Unterschreibe jetzt.
