DR Kongo: Nein zur Ausbeutung von LGBT*-Personen

Der Parlamentarier Constant Mutamba möchte einen Gesetzesvorschlag zur Kriminalisierung von Homosexualität in der DR Kongo einreichen. Unterschreibe, um LGBT*-Rechte zu verteidigen.

Aktualisierung – 19. Juni 2024: Heute hat der Generalstaatsanwalt der DRC eine Anordnung zur Verfolgung der „abweichenden Praktiken sexueller und homosexueller Natur“ unter der Leitung des neuen Justizministers Constant Mutamba erlassen. Trotz des Fehlens eines Gesetzes, das LGBT*-Personen kriminalisiert, nimmt die Repression zu, und es wurden bereits zwei Haftbefehle gegen trans* Aktivist*innen in der Stadt Bukavu ausgestellt. Diese Entscheidung bedroht ernsthaft die Menschenrechte und verschärft die Diskriminierung. Unterschreibe unsere Petition und zeigen der Regierung der DRC, dass wir diese Verletzungen der Grundrechte ablehnen.

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In der Demokratischen Republik Kongo bedroht ein Gesetzentwurf des DYPRO-Abgeordneten Constant Mutamba Tungunga die Rechte von LGBT*, da er vorsieht, homosexuelle Beziehungen mit 5 bis 15 Jahren "strafrechtlicher Knechtschaft" zu bestrafen, was für die LGBT*-Community eine Form der Wiedereinführung der Sklaverei darstellt.

Das Gesetz würde, falls es verabschiedet wird, auch Geldstrafen von bis zu 30 Millionen lokalen Francs (ca. 9.800 Euro) vorsehen.Diese Strafen könnten in einem Land, in dem das durchschnittliche Monatseinkommen auf nur 45 Euro geschätzt wird und damit zu den niedrigsten der Welt gehört, Leben zerstören.

In den letzten 14 Jahren ist dies das dritte Mal, dass eine solche Initiative vorgeschlagen wurde, was ein Zeichen für den anhaltenden Kampf gegen die Gleichberechtigung ist. Die Folgen dieses Vorschlags, der gleichgeschlechtliche Liebe und "alle Handlungen und Gesten, die mit Homosexualität gleichgesetzt werden" unter Strafe stellt, wären verheerend und würden Diskriminierung und Gewalt gegen eine ohnehin schon verletzliche Gemeinschaft noch verstärken.

Wir bitten dich um deine Unterstützung, um diesen diskriminierenden Gesetzesvorschlag zu verhindern. Deine Unterschrift ist entscheidend, um der Regierung, dem Parlament und dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft Verstöße gegen grundlegende Rechte nicht toleriert.

Lass uns gemeinsam die Würde und Freiheit eines jeden Menschen verteidigen.

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Le gouvernement, le parlement et le président de la République démocratique du Congo

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Regierung, das Parlament und den Präsidenten der DR Kongo auf:

- den Gesetzesvorschlag des Parlamentariers Constant Mutamba vollständig abzulehnen, der darauf abzielt, sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen und einwilligungsfähigen Personen des gleichen Geschlechts als widernatürliche Sexualpraktiken zu identifizieren und zu kriminalisieren.

- Alle diskriminierenden gesetzlichen Bestimmungen wie die Artikel 175 und 176 des Strafgesetzbuches der DR Kongo gegen LGBT*-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und ihres Geschlechtsausdrucks aufzuheben, die häufig dazu verwendet werden, diese Personen auf der Grundlage tatsächlicher oder wahrgenommener SOGIESC zu kriminalisieren.

-Die Einführung von Rechtsinstrumenten, Mechanismen und Grundlagen zur Anerkennung der Rechte auf Privatsphäre, Zugang zu Informationen, Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit als Grundrechte für LGBT*-Personen.

- Aufnahme der Achtung der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und inter Menschen (LGBTI), der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in die Menschenrechtsausbildung für Sicherheitskräfte wie Polizei, Geheimdienst und Militär.


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