Die EU plant, ihren Entwurf für eine Antidiskriminierungsrichtlinie zurückzuziehen. Unterschreibt, um zu fordern, dass sie ihre Entscheidung überdenken und sich für Schutz in allen Lebensbereichen einsetzen!
In einem erschreckenden Rückschritt für die Gleichstellung erwägt die Europäische Kommission, den Entwurf der Antidiskriminierungsrichtlinie zurückzuziehen – eine entscheidende Maßnahme zum Schutz der Gleichberechtigung in der gesamten EU. Diese Richtlinie ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Diskriminierung in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens, darunter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und Sozialleistungen. Besonders wichtig ist sie für den Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung – und sie bildet die Grundlage für einen umfassenderen Schutz aller marginalisierten Gruppen in allen Lebensbereichen.
2008 schlug die Kommission eine Richtlinie des Rates vor, um den Schutz vor Diskriminierung über den Arbeitsplatz hinaus auszuweiten. Doch die Verabschiedung wurde über Jahre blockiert, weil nicht alle EU-Mitgliedstaaten zustimmten – unter anderem haben Tschechien, Deutschland und Italien die Initiative blockiert. Nun hat die Kommission angekündigt, den Vorschlag endgültig zurückzuziehen. Das bedeutet, dass Millionen von Menschen weiterhin systematischer Diskriminierung ausgesetzt bleiben. Gleichzeitig entsteht eine Schutz-Hierarchie, in der manche Formen der Diskriminierung umfassender bekämpft werden als andere.
Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der rechtsextreme Kräfte in der EU und darüber hinaus immer stärker werden – eine ernsthafte Bedrohung für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte in Europa. Doch anstatt entschlossen zu handeln und marginalisierte Gruppen zu schützen – darunter LGBT*-Personen, ältere und jüngere Menschen, Menschen mit Behinderungen, religiöse Minderheiten sowie intersektional diskriminierte Gruppen –, bleibt die Europäische Kommission untätig. Damit sendet sie eine gefährliche Botschaft: Gleichberechtigung sei verhandelbar.
Gerade jetzt, wo Menschenrechte gestärkt werden sollten, darf die EU nicht zurückweichen. Mit deiner Unterschrift forderst du die europäischen Entscheidungsträger*innen auf, ihr Versprechen für eine Union der Gleichheit einzuhalten. Verlange, dass sie keinen Rückschritt bei Antidiskriminierungsgesetzen zulassen und sich für stärkeren Schutz aller Menschen einsetzen!
Diese Kampagne wird von AGE Platform Europe, EL*C, ENAR, ERGO Network, IGLYO, ILGA-Europe, OII Europe und TGEU organisiert.
