Der Irak könnte schon bald einige der härtesten Anti-LGBT*-Gesetze der Welt verabschieden, die das Leben von LGBT*-Menschen und ihren Unterstützer*innen mit dem Tod bedrohen.
Update - 27. April 2024: Heute hat das irakische Parlament Änderungen am Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution verabschiedet, die schwere Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsehen und die "Verbreitung" gleichgeschlechtlicher Beziehungen verbieten, ähnlich wie in Russland. Dieses Gesetz, das ursprünglich die Todesstrafe vorsah, sieht nun für LGBT*-Personen und ihre Verbündeten eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren vor. Trans Personen sind in Gefahr, denn nach dem neuen Gesetz werden alle, die Geschlechtsangleichungen jeglicher Art durchführen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Wir werden uns weiterhin für die Rechte und die Sicherheit der LGBT*-Community im Irak einsetzen. Du kannst jetzt spenden, um zu helfen, das Leben von LGBT*-Menschen im Irak zu retten.
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Das Parlament des Irak prüft derzeit einen vorgeschlagenen Änderungsantrag, der eine der schwerwiegendsten rechtlichen Bedrohungen für die LGBT*-Community in der jüngsten Geschichte darstellt.
Initiiert von Raad Al-Maliki am 15. August 2023, schloss das irakische Parlament seine zweite Sitzung am 1/2/2024 ab, indem es drei Gesetze verlas und die erste Änderung des Vorschlags zum Gesetz Nr. (8) von 1988 zur Bekämpfung von Prostitution diskutierte.
Die Änderung steht im Einklang mit den "sozialen Werten des irakischen Volkes" und zielt darauf ab, "sexuelle Perversion" innerhalb des bestehenden "Gesetzes zur Bekämpfung von Prostitution" neu zu definieren, was möglicherweise zur Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und trans* Identitäten mit Strafen so schwer wie der Todesstrafe führen könnte.
Die Auswirkungen dieses Gesetzes wären verheerend, da nicht nur die Existenz von LGBT* kriminalisiert wird, sondern auch Verbündete und Menschenrechtsverteidiger*innen mit extremen Maßnahmen, einschließlich der Todesstrafe, bestraft werden.
Die Änderung setzt gleichgeschlechtliche Beziehungen mit "sexueller Perversion" gleich und befürwortet die Schließung jeder Organisation oder Institution, die die Rechte von LGBT* unterstützt, was die Gemeinschaft weiter marginalisiert und ihre Befürworter*innen zum Schweigen bringt.
Personen, die ihre trans* Identität ausdrücken, werden für "Frauenimitation" kriminalisiert, während die Verwendung des Begriffs "Geschlecht" in staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Verwendung von Hormonen verboten sind.
Dieser Gesetzesvorschlag widerspricht dem verfassungsmäßigen Engagement des Irak für Gleichheit und internationalen Menschenrechtsstandards. Es ist eine ernste Situation, mit der Abstimmung bevorstehend und unzählige Leben in der Schwebe.
Wir müssen schnell handeln, um zu verhindern, dass dieses drakonische Gesetz in Kraft tritt. Es ist wichtig, zusammenzustehen, um die Menschenrechte zu schützen, und Unterstützung für diejenigen zu bieten, die von Verfolgung bedroht sind.
Wir rufen dich auf, diese Petition zu unterzeichnen und das irakische Parlament und Präsident Abdul Latif Rashid aufzufordern, diesen Änderungsantrag eindeutig abzulehnen.
Wir suchen auch das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft, um die grundlegenden Menschenrechte auf Leben zu wahren.
Deine Unterschrift bedeutet einen Aufruf zur Gerechtigkeit und eine Ablehnung von Gesetzen, die Liebe und Selbstausdruck kriminalisieren.
Diese Kampagne wird von Guardians of Equality Movement (GEM) in Zusammenarbeit mit Gala Iraq durchgeführt.
