Aserbaidschan: Polizeigewalt stoppen!

Sie wollten einen Abend mit Musik, Sicherheit und Gemeinschaft verbringen. Stattdessen standen mehr als 100 Menschen am Ende der Nacht frierend zwischen Polizist*innen, in Angst vor dem, was als Nächstes passieren würde.

Am 27. Dezember stürmte die Polizei in Baku einen queerfreundlichen Nachtclub und nahm alle Anwesenden fest. Was folgte, hatte nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun. Es war Einschüchterung, Demütigung und Missbrauch von Macht.

Behörden rechtfertigten die Razzia Berichten zufolge mit Vorwürfen zu Drogenkonsum – doch Beweise wurden keine gefunden. Trotzdem wurden alle Festgenommenen wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit bestraft und stundenlang unter erniedrigenden Bedingungen festgehalten.

Menschenrechtsorganisationen berichten von Zeug*innen, die gezwungen wurden, lange Zeit stillzustehen, unter Befehlen wie beim Militär. Sie bekamen kein Essen, kein Wasser, keine Pausen und keinen Zugang zu Toiletten. Bitten wurden mit Beleidigungen und Drohungen beantwortet. Einige mussten in leichter Kleidung stundenlang draußen in der eisigen Kälte ausharren.

„Wenn ich die Augen schließe, sehe ich ihre Gesichter immer noch“, sagte eine betroffene Person. „Es fühlt sich an wie ein Albtraum, aus dem ich nicht aufwachen kann.“
Eine andere erzählte: „Ich flehte darum, auf die Toilette gehen zu dürfen. Sie lachten und sagten nein. In der Kälte froren meine Kleider an meinem Körper fest.“

Berichten zufolge wurden Menschen in überfüllte Fahrzeuge gepfercht, ihre Handys beschlagnahmt und PIN-Codes erzwungen. Polizist*innen durchsuchten private Nachrichten und Fotos und übertrugen in manchen Fällen intime Bilder auf ihre eigenen Geräte. Festgenommene wurden mit entwürdigenden Fragen zu ihrer Identität und ihrem Privatleben konfrontiert – teils sogar gefilmt, ohne ihre Zustimmung.

Eine Person erlitt offenbar einen Krampfanfall in Gewahrsam, doch Hilferufe nach medizinischer Hilfe wurden verspottet und ignoriert. Eine andere wurde angeblich geschlagen, nachdem sie sich gegen die Demütigungen gewehrt hatte. Eltern, die zur Polizeiwache kamen, um nach ihren Kindern zu suchen, wurden ebenfalls angeschrien und ausgelacht.

Niemand wurde festgenommen, weil er jemandem geschadet hätte. Menschen wurden bestraft, nur weil sie zusammen waren, sichtbar waren und weil sie queer sind.

Obwohl Homosexualität in Aserbaidschan nicht strafbar ist, leben queere Menschen weiterhin in Angst vor Polizeigewalt. Viele Betroffene trauen sich nicht, Anzeige zu erstatten oder Gerechtigkeit zu suchen – aus Angst vor Vergeltung. Wo Angst Menschen zum Schweigen bringt, kann Gewalt ungehindert weitergehen.

Was in Baku geschah, ist eine Verletzung der grundlegenden Menschenwürde. Niemand darf willkürlich festgenommen, gedemütigt, überwacht oder unmenschlich behandelt werden. Das sind keine Sonderrechte – es sind die Mindeststandards, die jedem Menschen zustehen.

Die Verantwortung liegt beim Staat. Polizeigewalt darf niemals toleriert werden. Polizei soll Menschen schützen, nicht Gemeinschaften terrorisieren. Es braucht dringend eine unabhängige Untersuchung. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Und es muss klar garantiert werden, dass Betroffene und Unterstützer*innen keine Vergeltung zu befürchten haben. Menschenwürde ist nicht verhandelbar.