Freizügigkeit für Regenbogenfamilien!

EU-Bürger*innen können sich frei in der EU aufhalten und niederlassen. Dieses Recht wird vielen LGBTIQ*-Familien verwehrt.

Stand – 16. September 2020: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte in ihrer Rede zur Lage der Union, dass sie die “gegenseitige Anerkennung von Familienbeziehungen” in der EU vorantreiben möchte, denn sei man “ein Elternteil in einem Land“, sei man “ein Elternteil in jedem Land.”

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Vor 16 Jahren stellte die Europäische Union sicher, dass sich EU-Bürger*innen und ihre Familien frei in den Mitgliedstaaten aufhalten und niederlassen können.

Aber für LGBTIQ*-Menschen gibt es viele Hindernisse, da ihre Familien, die sie gegründet haben, nicht von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Gerade die Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern leiden unter diesen Rechtslücken und werden vieler Vorteile und Schutzmaßnahmen beraubt, die für andere eine Selbstverständlichkeit sind. Manchmal verlieren sie sogar rechtliche Elternteile oder bleiben zumindest zeitweise staatenlos. Hier sind ein paar aktuelle Fälle und Hintergrundinformationen (auf Englisch).

Es liegt nun an den EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, Menschenrechte und die ständige Rechtsprechung auf europäischer Ebene zu respektieren und sicherzustellen, dass LGBTIQ*-Familien im Sinne des EU-Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gleichgestellt werden.

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An Frau Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, und die Mitglieder des EU-Parlaments:

Die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit ist ein Grundrecht, das für alle EU-Bürger*innen gewährleistet werden sollte, und das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Besonders die Kinder in LGBTIQ*-Familien haben ein Anrecht auf Schutz.

Wir bitten Sie dafür zu sorgen, dass Personenstandsnachweise, die in einem beliebigen Mitgliedstaat ausgestellt wurden, in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden und rechtswirksam sind. Jede Familie sollte beim Überqueren von EU-Innengrenzen ihren Status beibehalten können.


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